Im Kampf gegen das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt die schwarz-gelbe Koalition einer Lösung offenbar allmählich näher. Gesundheitsminister Rösler verrät keine Details, wie das Sparziel von vier Milliarden Euro erreicht werden soll. Sicher ist nur: Für Beschäftigte und Rentner wird es teurer.

Im monatelangen Koalitionsstreit um eine grundlegende Finanzierungsreform für das Gesundheitswesen hat es eine erste Annäherung gegeben. Union und FDP sprachen nach der Klausur der Gesundheitsexperten übereinstimmend von Fortschritten bei dem Vorhaben, das 2011 drohende Defizit von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen abzuwenden. Damit deutet sich an, dass für viele Beschäftigte und Rentner die Krankenversicherung teurer wird.

"Wir sind optimistisch, dass wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am frühen Morgen nach der fast zwölfstündigen Sitzung in Berlin. Ein abschließendes Konzept für eine Reform steht aber noch aus. Details einer möglichen Lösung nannte er nicht. Es müssten noch in zahlreichen Punkten Berechnungen für ein tragfähiges Sparkonzept angestellt werden. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte allerdings, es werde ausnahmslos alle Bereiche treffen: "Es muss gerecht zugehen für alle Beteiligten."

Auch Rösler hatte zum Auftakt der Gespräche gesagt, Ärzte und Krankenhäuser würden ebenso herangezogen wie andere Ausgabenblöcke. Gegenstand der Gespräche war ein Papier der CDU-Gesundheitsexperten, das unter anderem eine Nullrunde für Kliniken und Zahnärzte und geringere Honorarsteigerungen für die übrigen Ärzte vorsieht. Zudem soll den Kassen per Gesetz ein Anstieg der Verwaltungsausgaben untersagt werden. Rösler hatte dies zu Beginn als gute Grundlage bezeichnet.

Fortschritte offenbar besser als erwartet

Die bei dem Treffen erzielten Fortschritte sind laut Rösler so gut gewesen, dass die ursprünglich auf zwei Tage angesetzt Klausur nicht fortgesetzt wird. Als nächste Gesprächstermine wurden Mittwoch kommender Woche und der 1. Juli vereinbart. Bis dahin wollen sich alle Beteiligten mit ihren Fraktionen und Parteien über den jeweiligen Verhandlungsstand rückkoppeln.

Koalition spielt wieder miteinander

In den vergangenen Tagen hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen FDP und CSU um eine von Rösler geplante zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat gegeben. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach betonte nach dem Treffen: "Der Ball ist wieder im Feld, wir spielen wieder und wir werden Ihnen auch bald ein Ergebnis liefern". Auch Rösler sagte, nach den Querelen der vergangenen Wochen hätten die Gespräche in einem "hervorragenden Klima" stattgefunden.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer sagte, das Spielfeld sei jetzt "glatt und ohne Unebenheiten". Auch der Unions-Fraktionsvize ist zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen wird. Die wichtige Botschaft sei, dass es zum 1. Januar das prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro nicht geben werde. Die bei der Tagung erzielten Ergebnisse seien mit der CSU-Parteispitze in München bereits rückgekoppelt worden.

Keiner kommt um's Sparen herum

Laut CDU-Politiker Spahn wurden für eine künftige neue Finanzierung Optionen ausgetauscht und abgewogen. Auch hierzu würden nun weitere Gespräche in den Parteien und Fraktionen geführt. Er kündigte an, in die angepeilten Sparmaßnahmen sollten alle Bereiche gleichmäßig und ohne Ausnahme einbezogen werden. Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen.

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass zur Deckung des 2011 noch verbleibenden Defizits von sieben Milliarden Euro ein stabiles Finanzierungssystem gefunden wird, das sicherstelle, dass die Bundesbürger auch in Zukunft gut krankenversichert seien. Um die Lücke aufzufangen, werde die Koalition über neue Strukturen für die Krankenversicherung sprechen. "Sie können sicher sein, dass wir ein stabiles System auf den Weg bringen", versprach der FDP-Politiker. Auf die Frage, ob dies mit erweiterten Zusatzbeiträgen verbunden sei, antwortete der Minister ausweichend, man habe "viele Optionen" diskutiert.

Die Koalition steht unter hohem Handlungsdruck, da die Kassen angesichts des Defizits rasche Planungssicherheit fordern. Experten befürchten ohne Gegensteuern eine Pleite- und Fusionswelle.

Die Gespräche waren anberaumt worden, nachdem die Koalitionsspitzen ein Reformmodell Röslers auf Druck der CSU gekippt hatten. Bei der langfristigen Finanzreform liegen die Positionen zwischen CSU und FDP nach wie vor weit auseinander. So halten die Liberalen bislang an ihren Plänen zur Einführung einkommensunabhängiger Prämien fest. Die CSU will Kopfpauschalen hingegen nicht mittragen.

Vor Beginn der neuen Verhandlungen kristallisierte sich heraus, dass die Koalition möglicherweise auf eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge setzen wird, die finanzschwache Kassen schon heute einziehen können. Im Gespräch ist, die Obergrenze von ein Prozent des Einkommens heraufzusetzen, wodurch auf die GKV-Mitglieder Mehrkosten zukommen würden.