CSU und FDP unzufrieden Kurswechsel gefordert
25.01.2009, 13:50 UhrNach dem eher mäßigen Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl mehren sich in der Union die Forderungen nach einem Kurswechsel. Es habe sich gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wanderten, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem "Spiegel". Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte eine stärkere Profilierung der Union, die CSU eine klare Wahlaussage für Steuersenkungen.
Er erwarte, dass die Union in der Großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr treffe, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führten, sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt".
Koch will Merkel-Wahlkampf
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt hingegen auf einen auf Merkel zugeschnittenen Wahlkampf. "Auf die Kanzlerin kommt es an – das wird ein entscheidender Punkt", sagte er dem "Focus". Gleichzeitig distanzierte er sich von der FDP, mit der er derzeit über eine Koalition in Wiesbaden verhandelt. Beim Thema soziale Marktwirtschaft "ticken wir schon etwas anders als die FDP".
CSU stellt weiter Bedingungen
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg machte ein klares Bekenntnis der CDU zu Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zur Bedingung für ein gemeinsames Wahlprogramm. Die "Vielstimmigkeit in der Union" bei dem Thema müsse ein Ende haben, sagte er der "Bild am Sonntag".
Röttgen verteidigt Steuerpolitik
Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) verteidigte den zögerlichen Umgang seiner Partei beim Thema Steuersenkungen. Die Krise, deren weiterer Verlauf von niemandem wirklich vorherzusehen sei, verlange "ein besonderes Verhalten und nicht das Abarbeiten von Parteiprogrammen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir gehen auf dünnem Eis", fügte er mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise hinzu.
Rüttgers gegen Lagerwahlkampf
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gegen einen mit der FDP abgestimmten Bundestagswahlkampf aus. Die CDU werde keinen Lagerwahlkampf machen und habe auch keine Leihstimmen zu vergeben, sagte er der "Bild"-Zeitung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" jedoch eine gemeinsame Koalitionsaussage von CDU und CSU zugunsten der FDP an.
Westerwelle kritisiert Merkel
FDP-Chef Guido Westerwelle übte indes Kritik an Merkel. Politisch sei er von der Regierung enttäuscht - "also auch von der Regierungschefin", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle kritisierte den Kurs der Union bei der Gesundheitsreform und beim Mindestlohn.
Steinmeier sieht Chance für Ampel
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht derweil nach eigenen Worten nicht davon aus, dass sich die FDP vor der Bundestagswahl völlig eindeutig auf die Union als Koalitionspartner festlegt. Westerwelle sei "klug und erfahren genug, um keine Ausschlussklauseln festzulegen", sagte er mit Blick auf eine Ampelkoalition dem "Tagesspiegel am Sonntag". Westerwelle lehnte ein Bündnis mit SPD und Grünen in der "Bild am Sonntag" erneut klar ab: "Diese beiden Parteien werden ja nicht schöner, nur weil die Union hässlicher wird."
Quelle: ntv.de