Umweltfreundliche Autos sollen nach dem Willen der Bundesländer eine Plakette erhalten, damit sie auch bei besonders dreckiger Luft in die Innenstädte fahren dürfen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder forderte den Bund nach dpa-Informationen am Donnerstag auf, dazu das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern. Damit setzte sich das Land Berlin mit dem Antrag durch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Pkw und Lkw mit hohem Rußausstoß in innerstädtischen Zentren aussortieren zu können.

Allerdings ist in den meisten Städten trotz weitergehender Bemühungen um die Verringerung des Feinstaubs nach dem jetzigen Beratungsstand nicht mit solchen spektakulären Sperrungen zu rechnen. Berlin plant von 2008 an, eine von der S-Bahn umringte "Umweltzone" zu schaffen, in die Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter nicht hineinfahren dürfen. Andere Kommunen könnten folgen.

Die geplante bundesweite Regelung solle sicherstellen, dass auch Zureisende mit umweltfreundlichen Fahrzeugen ohne Sonderanträge Zugang in solch bedingte Sperrzonen hätten, hieß es. Zugleich soll mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung ein neues Verkehrsschild zugelassen werden, das umweltschädlichen Fahrzeugen bei Bedarf den Zugang verwehrt.

Höhere LKW-Maut gegen Feinstaub – Spediteure lehnen ab

Deutschlands Spediteure lehnen die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagene höhere Maut für Lkw mit starkem Rußausstoß ab. Feinstaub trete insbesondere auf den stark befahrenen Straßen der Städte auf, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik e.V., Heiner Rogge, am Donnerstag in einem dpa-Gespräch in Bonn. Dort aber verkehrten die über 12 Tonnen schweren Lastzüge, um die es bei der entfernungsabhängigen Maut gehe, in der Regel nicht.

"Das heißt, der Stolpe-Vorschlag bringt für die aktuelle Situation in den Städten überhaupt nichts", sagte Rogge. Er sprach sich auch gegen die Nachrüstung der Lastzüge mit Partikelfiltern aus. "70 Prozent der schweren Fahrzeuge erfüllen die Euro-2 und die Euro-3-Norm." Damit sei der Partikelausstoß schon erheblich verringert worden. Im Vergleich zur alten Euro-1-Norm sei bei der Euro-3-Norm der Partikelausstoß um 75 Prozent reduziert worden. Spätestens ab Oktober 2006 dürften nur noch Lkw angeschafft werden, die die Euro-Norm-4 erfüllten. Diese reduziere den Ausstoß auf 20 Prozent der Euronorm 3.

Auch durch moderne Motorentechnik seien die Emissionen deutlich vermindert worden, sagte Rogge. Im Übrigen belege eine Untersuchung des TÜV-Süd, dass die gesamte Feinstaubbelastung im Schnitt um 2,5 Prozent gesenkt werde, wenn alle Lkw in Deutschland mit einem Rußfilter ausgestattet würden.

Als blinden Aktionismus kritisierte Rogge den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder, zur Abwehr von Mautflüchtlingen die Gebühr auf die als Ausweichstrecken benutzten Bundesstraßen auszudehnen. Im Herbst werde die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung vorliegen, die Aufschluss gebe, wo es nennenswerte Verlagerungen auf nachgeordnete Straßen gegeben habe. Die Behörden hätten heute bereits Möglichkeiten, durch Verkehrsverbote regulierend einzugreifen, wenn es durch Verlagerungen Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit gebe