Das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz steht vor seiner Verabschiedung. Der Bundesrat wird bei seinen abschließenden Beratungen am Freitag voraussichtlich darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Pläne so zu blockieren. Das verlautete aus den Länder-Finanzministerien. Damit steht der vom Bund angestrebten raschen Komplettübernahme der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nichts mehr im Weg. Weiter unklar ist, wie sich der HRE-Großaktionär J.C. Flowers verhält. Er wehrt sich gegen eine Enteignung und will nicht herausgedrängt werden.

Die Länder hatten Korrekturen am Rettungsfonds SoFFin gefordert. Sie verlangen eine steuerliche Gleichbehandlung von Landesbanken und Banken, die die staatlichen SoFFin-Hilfen nutzen. Sie pochen darauf, ebenfalls die befristete Ausnahme von eingeschränkten steuerlichen Verlustverrechnung nutzen zu können.

Bund zu Ausnahmen bereit

Der Bund ist den Angaben zufolge bereit, die Forderungen der Länder aufzugreifen, Verlustvorträge auch dann zu erhalten, wenn die Länder Stützungsmaßnahmen für inländische Institute ergreifen. Hilfen ausländischer Behörden sollen nicht begünstigt werden. Die Ausnahme sei zudem wie bei den SoFFin-Hilfen bis Ende 2009 befristet.

Die Korrekturen sollen kurzfristig mit dem "Bürgerentlastungs-Gesetz" umgesetzt werden, mit dem die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassen-Beiträgen verbessert werden soll. Das Anliegen Nordrhein-Westfalens, Verlustvorträge auch dann zu erhalten, wenn im Rahmen einer Landesbanken-Sanierung Abspaltungen zur Stabilisierung erfolgen, solle weiter verfolgt werden.

Vermittlungsausschuss nicht nötig

Unter diesen Voraussetzungen werde eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für nicht erforderlich gehalten, hieß in den Länderkreisen. Endgültig festgelegt werden soll das Vorgehen der Unions- und SPD-geführten Länder an diesem Donnerstag.

Die auf die HRE zugeschnittene Banken-Enteignung ist Teil des "Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes", das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds vorsieht und vom Bundestag bereits verabschiedet wurde. Es ist ein Einspruchgesetz, der Bundesrat kann es letztlich nicht stoppen. Die FDP, die an fünf Länder-Regierungen beteiligt ist, lehnt das Gesetz grundsätzlich ab. Die Länderregierungen mit FDP-Beteiligung dürften sich enthalten.

Erneut für Kurssprünge der HRE an den Börsen sorgten Gerüchte, wonach sich die Bundesregierung und Flowers über eine Übernahme der Anteile geeinigt hätten. Regierungskreise sowie Vertreter von Flowers wiesen dies aber umgehend zurück. Von einer Einigung sei nichts bekannt, verlautete aus der Regierung. Im Umfeld von Flowers hieß es, es gebe keine Einigung. Der Bund und Flowers seien vor zwei Wochen das letzte Mal zu Gesprächen zusammengekommen. HRE-Aktien legten am Mittwochnachmittag teils um mehr als 15 Prozent auf 1,43 Euro zu.