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Was tun gegen hohe Spritpreise? Länder spielen Bund den Ball zu

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Nicht zu tanken, ist für viele auch keine Lösung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer sich vom Treffen der Verkehrsminister eine Lösung für das Problem der hohen Benzinpreise erhoffte, wird enttäuscht sein. Die 16 Länder beschließen, dass sich der Bund um das Problem kümmern soll. Damit ist es jetzt an Ressortchef Ramsauer, ein Konzept vorzulegen.

Die Länder haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, Benzinpreissprünge an den Tankstellen zu prüfen. Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel von der CDU. Der Beschluss sei bei der Verkehrsministerkonferenz in Kassel mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme gefallen. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung im März ebenfalls zu einer Prüfung aufgefordert.

Nun liegt der Ball wieder bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition erwägt schon seit Längerem eine Benzinpreisbremse, diese wird von der Mineralölbranche aber abgelehnt.

Österreichische Idee könnte Problem lindern

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte in Kassel, er sei dankbar für die Vorschläge seiner Länder-Kollegen, wollte sich aber nicht auf ein Modell festlegen. Wirtschafts- und Verkehrsministerium würden jetzt beraten, betonte der CSU-Mann. Man sei sich einig, "alle Register des Kartellrechts zu ziehen". Er betonte: "Mir ist jedes Mittel recht, die Benzinpreise an die Kette zu legen."

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius hält mehrmals tägliche Schwankungen beim Benzinpreis für "erheblich und nicht nachvollziehbar", wie der CDU-Politiker sagte. "Wir brauchen eine verlässliche Preisobergrenze, die mindestens 24 Stunden gültig ist."

Im Gespräch ist ein Modell nach österreichischem Vorbild, wo nur einmal täglich am Mittag der Benzinpreis an Tankstellen erhöht werden darf. Zudem wird über das in Westaustralien praktizierte Modell diskutiert. Dabei muss einer Behörde am Vortag ein Festpreis für den Folgetag gemeldet werden.

Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise

Experten bezweifeln, dass die Modelle zu niedrigeren Preisen in Deutschland führen könnten, da viele Tankstellen aus kaufmännischen Gründen die Preise eher zu hoch als zu niedrig einstellen könnten.

Auch für die Mineralölbranche sind solche Vorgaben ein ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise. "Der von den Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard. "Preisregulierungsmodelle führen meist zu höheren und im besten Fall zu gleichbleiben Preisen, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen", sagte Picard. "Der Benzinpreis hängt von den Einkaufskosten für Benzin ab, und das sind Weltmarktpreise."

Als weitere Möglichkeit, etwas gegen die hohen Spritpreise zu unternehmen, sieht die Bundesregierung eine Stärkung des Wettbewerbs. Derzeit wird der Benzinmarkt von den fünf Konzernen BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total beherrscht. Zudem könnte eine Markttransparenzstelle für eine stärkere Kontrolle der Preispolitik an Tankstellen geschaffen werden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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