Das Saarland gibt der Bundesregierung klar zu verstehen, dass es eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats nicht akzeptieren werde. Auch andere Länder sähen es so, stellt Ministerpräsident Müller klar. Derweil klaffen die Fronten innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Laufzeitverlängerung weit auseinander.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung davor gewarnt, die Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne die Zustimmung des Bundesrats zu verlängern. "Das wäre rechtlich fragwürdig", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". Er gehe davon aus, dass die Frage der Zustimmungspflicht der Länder sehr sorgfältig geprüft werde. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP ihre Mehrheit m Bundesrat verloren.

Müller erinnerte daran, dass unionsgeführte Länder wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern die Zustimmungspflicht "sehr stark reklamiert" hätten, als der Atomausstieg von der damals rot-grünen Bundesregierung vereinbart worden sei. "Ich wüsste nicht, warum man das jetzt anders sehen sollte." Müller bekräftigte: "Die Jamaika-Koalition im Saarland wird sich an einer Verlängerung der Laufzeiten nicht beteiligen. Wir haben vereinbart, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden soll."

"Kurze Brücke" zu den Erneuerbaren

Im Streit über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hatten sich zuvor bereits die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Berlin, er halte eine Verlängerung nur für eine "sehr überschaubare Zahl von Jahren" für akzeptabel. Die "Brücke" der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien müsse "möglichst kurz" sein. Anders sieht das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Ich habe mich immer für eine signifikante Laufzeitverlängerung ausgesprochen." Der FDP-Politiker hält eine Verlängerung von 15 bis 20 Jahren für diskussionsfähig.

Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir sind uns in der Koalition einig, dass es längere Laufzeiten gibt." Die Frage, wie lange, könne man erst beantworten, wenn das Energiekonzept Anfang August vorliegt. "Es muss aber schon eine deutliche Verlängerung geben."

Röttgen lässt derzeit vier Modelle mit Laufzeitverlängerungen zwischen vier und 28 Jahren errechnen. Der Minister hatte kürzlich mit Forderungen nach einer moderaten Laufzeitverlängerung beim Koalitionspartner FDP und in der eigenen Partei für Kritik gesorgt.

Brennelementesteuer kommt

Kauder unterstrich zudem das Festhalten an einer Brennelementesteuer für die Energiekonzerne als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung. Man werde sich in der Fraktion Anfang September im Detail darüber unterhalten, sagte der Fraktionschef. Die Konzerne wüssten aber, dass die Abgabe kommt.