Nicht alles, was die Große Koalition an Kompromissen ausgehandelt hat, erweist sich in schwarz-gelben Zeiten als Idee von gestern. Mit ihren Plänen zur Neuorganisation der Jobcenter stößt die Bundesregierung bei den Arbeits- und Sozialministern der Länder jedenfalls auf Widerstand.

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) der 16 Bundesländer bekräftigte bei einer Tagung in Berchtesgaden, dass sie eine Aufspaltung der Jobcenter in getrennte Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen im Grunde für falsch hält.

Sie plädierten damit einhellig für den von Jungs Vorgänger Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser war von der Bundestagsfraktion der Union im Frühjahr abgelehnt worden.

Der Kompromiss, den Scholz damals mit den Ländern ausgehandelt hatte, sah eine Grundgesetzänderung vor, um die Betreuung der Hartz- IV-Empfänger aus einer Hand in den Jobcentern sicherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrige "Mischverwaltung" beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Union und FDP haben dagegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Jobcenter zur Betreuung der knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher in getrennte Aufgaben für Kommunen und Arbeitsagenturen aufgespalten werden. Dies würde nach Ansicht vieler Fachleute zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen.

Eigentlich eine gute Lösung

Die Minister unterstrichen nun ihre Auffassung, dass der im Februar von Bund und Ländern ausgehandelte Gesetzentwurf die "praktikable und problemadäquate Antwort" gewesen wäre. Sie forderten den Bund auf, die Belange der Länder und Kommunen ausreichend zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende der ASMK, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, war dennoch bemüht, den Eindruck zu vermeiden, dass die Unions-Minister gegen die von der Koalition vereinbarte Linie Front machen. Da eine Grundgesetz-Änderung gescheitert sei, "werden wir jetzt konstruktiv an dem im Koalitionsvertrag vorgezeichneten Weg mitarbeiten."

Nächste Runde nächste Woche

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte bei der Konferenz die Vorlage von Eckpunkten in der kommenden Woche an. Die Länderminister wollen darüber auf einer Sondersitzung beraten.

Zweiter Anlauf

Die SPD sah sich durch den ASMK-Beschluss bestätigt. Das Votum der Länderminister sei ein "eindeutiger Hinweis", dass Jung mit seinem Vorschlag für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung "den falschen Weg eingeschlagen" habe, sagte der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Es gebe in den Ländern die Sorge, das Jung "mitten in der Krise eine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführt, die Arbeitsmarktpolitik lähmt".

Die SPD werde nun den im Frühjahr gescheiterten Gesetzentwurf des damaligen SPD-Bundesarbeitsministers erneut in den Bundestag einbringen. "Wir rechnen auch mit entsprechenden Bundesratsinitiativen aus den Ländern", fügte Heil hinzu.