Politik

Stadtverwaltungen gestürmt Lage in der Ostukraine ist explosiv

In Charkiw und Donezk machen prorussische Demonstranten mobil. Sie besetzen in beiden Städten Verwaltungsgebäude. Tschechiens Präsident Zeman warnt Russland vor einem Einmarsch. Derweil tobt der russisch-ukrainische Gasstreit.

Prorussische Demonstranten haben im Osten der Ukraine in einer weiteren Stadt das Verwaltungsgebäude besetzt. Insgesamt versammelten sich rund 2000 Menschen vor dem Hauptsitz der Stadtverwaltung in Charkiw, mehrere Dutzend von ihnen drangen in das Gebäude ein. Nach der Einnahme hissten sie russische Flaggen. Die Polizei zog sich angesichts des Ansturms der Demonstranten zurück.

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Ein Demonstrant hisst in Donezk die prorussische Flagge.

(Foto: dpa)

Zuvor hatten bereits in der ebenfalls in der Ostukraine gelegenen Stadt Donezk aufgebrachte Demonstranten das zentrale Verwaltungsgebäude gestürmt und auf dem Dach die russische Flagge gehisst. In Lugansk griffen Demonstranten ein Gebäude des Geheimdienstes an und forderten die Freilassung von Gleichgesinnten, die bei früheren Kundgebungen festgenommen worden waren.

Seit dem Sturz von Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es insbesondere im Osten des Landes, der viele russischstämmige Bewohner hat, immer wieder prorussische Proteste. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Wochen mehrere Menschen getötet.

Tschechiens Präsident warnt Moskau

Russland hat an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen. Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, sein Land werde die russischsprachigen Einwohner der Ukraine "mit allen Mitteln verteidigen". Er hat bisher aber einen Einmarsch in die Ostukraine ausgeschlossen. Dagegen verleibte sich Russland nach dem Umsturz in Kiew die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer im Schnellverfahren ein.

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Milos Zeman

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit einem Einmarsch in der Ostukraine würde Russl and nach Ansicht des tschechischen Präsidenten Milos Zeman eine "rote Linie" überschreiten. "In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfest möglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantikpakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet", sagte Zeman im tschechischen Rundfunk. Zugleich betonte der Linkspolitiker, eine stärkere Föderalisierung der Ukraine wäre nicht zu ihrem Schaden. Er sagte, Deutschland und die Schweiz seien föderal aufgebaut. Mit der Angliederung der Krim an Russland werde sich der Westen indes langfristig abfinden müssen, räumte Zeman ein.

Deutschland will wegen der Krise in der Ukraine und auf der Krim den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten bis Mitte April wohl weitere Unterstützung anbieten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Nach einem entsprechenden Aufruf des Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove würden im Verteidigungsministerium derzeit Vorschläge dazu erarbeitet. Demnach sollen etwa Polen und den baltischen Staaten unter anderem gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr angeboten werden. Auch werde erwogen, ein für 2015 in Südeuropa geplantes Nato-Manöver vorzuziehen und nach Osten zu verlegen.

Kiew akzeptiert höheren Gaspreis nicht

Derweil steuern die Ukraine und Russland auf einen neuen Gaskonflikt zu. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf dem Nachbarland "wirtschaftliche Aggression" vor. Kiew werde die massiv erhöhten Preise für russisches Gas nicht zahlen. "Das ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Preis", sagte Jazenjuk. Energieminister Juri Prodan drohte, den russischen Staatskonzern Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

Jazenjuk warnte, Russland könne die Lieferungen ganz einstellen. Die Ukraine und die EU müssten darauf vorbereitet sein. Die Ex-Sowjetrepublik ist das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Westen. Wegen bilateralen Streits waren in der Vergangenheit wiederholt auch in der EU die Vorräte knapp geworden.

Gazprom-Chef Alexej Miller forderte die nahezu bankrotte Ukraine mit Nachdruck auf, ihre Schulden zu begleichen. Kiew steht nach Moskauer Angaben mit 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) allein für Gas in der Kreide. "Wir können Gas nicht kostenlos liefern", sagte Miller. Wegen eines günstigen Gasvertrages mit Kiew vom April 2010 seien Moskau 11,4 Milliarden US-Dollar entgangen, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

Gazprom hatte zum April den Gaspreis auf 485,5 Dollar angehoben und den Schritt mit Milliardenschulden der Ukraine und dem Wegfall eines Sonderrabatts begründet. "Wir haben nicht die Preise erhöht", sagte Gazprom-Vize Alexander Medwedjew dem "Handelsblatt". "Wir kommen jetzt einfach wieder zurück zu der vereinbarten marktorientierten Preisformel." Moskau steht im Ruf, die Gaspreise auch als politisches Druckmittel einzusetzen. "Gas ist keine Waffe, es ist eine Ware", sagte hingegen Medwedjew. Er versicherte, Lieferungen an den größten Einzelabnehmer Deutschland seien nicht gefährdet.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/dpa

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