Der Bundestag sichert angesichts der andauernden Regierungsbildung mit einem Hauptausschuss seine Arbeitsfähigkeit. Das Super-Gremium, das es in dieser Form noch nie gab, geht auf einen Vorschlag von Union und SPD zurück.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine sechs Stellvertreter sollen den Vorsitz des provisorischen Super-Ausschusses übernehmen. Union und SPD einigten sich darauf, das Gremium unter den Vorsitz des Bundestagspräsidiums zu stellen. Das Gremium soll die für die Parlamentsarbeit wichtige Ausschussarbeit übernehmen, bis die künftige Bundesregierung im Amt ist.

Mit ihrem Plan, den Ausschussvorsitz an das Bundestagspräsidium zu übertragen, binden Union und SPD auch die Minderheitsparteien Grüne und Linke ein. Ob die Lammert-Stellvertreterinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) tatsächlich Sitzungen des neuen Ausschusses leiten werden, ist aber unklar: Beide Parteien haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gremium vorgebracht.

Ein derartiges Gremium, das alle anderen Ausschüsse ersetzt, hat es bislang noch nicht gegeben. Union und SPD wollen damit angesichts der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern.

Denn der Großteil der Bundestagsarbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine Abstimmungsempfehlung geben. Der fachliche Zuschnitt dieser Ausschüsse orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Da allerdings die Ressortzuständigkeiten immer noch unklar sind, haben Union und SPD die Berufung von Fachausschüssen bislang verhindert.

Amtsdauer ist begrenzt

Der Hauptausschuss soll 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder haben. Besetzt werden soll er gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Plenum. Seine Amtsdauer hängt vom weiteren Verlauf der Regierungsbildung ab. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel wie geplant am 17. Dezember vom Bundestag gewählt werden, könnte der Bundestag bereits am 19. Dezember über die Einsetzung der regulären Fachausschüsse abstimmen. Diese würden sich dann Mitte Januar in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr konstituieren.

Bis dahin soll der Super-Ausschuss im Amt sein. Der Ausschuss soll Beratungen und Anhörungen veranstalten und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Außerdem soll er sich mit den rund 7500 Petitionen befassen, die sich beim Bundestag angesammelt haben.