Am 2. und 3. Februar veranstaltet die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt ihren ersten Landesparteitag. Der Sprecher der Partei Rechtsstaatliche Offensive, Toni Rupprecht, sagte am Sonntag, auf der Tagesordnung stehe neben der Wahl des Landesvorstands auch die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 22. April. Der Parteigründer und Hamburger Innensenator Ronald Schill strebt bei der Wahl einen Stimmenanteil von 30 Prozent für seine Partei und einen Regierungswechsel an.

Anfang Dezember gründeten Schill-Anhänger in Sachsen-Anhalt den ersten Ortsverband der Partei außerhalb Hamburgs. Mittlerweile existieren in diesem Bundesgebiet zehn Ortsverbände und der Bezirksverband Magdeburg. Nach Rupprechts Angaben hat die Schill-Partei derzeit mehr als 800 Mitglieder im Lande. In Hamburg bekam die Partei im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftswahl auf Anhieb 19,4 Prozent der Stimmen.

Hamburgs Veranstalter sollen Polizeieinsätze zahlen

Kommerzielle Großveranstalter sollen nach Schills Willen künftig für Polizeieinsätze zahlen. In den nächsten Monaten wolle er Verhandlungen mit den Fußballclubs Hamburger Sportverein, FC St. Pauli und mit Konzertagenturen aufnehmen, kündigte der Vorsitzende der Partei Rechtsstaatliche Offensive an:

In einem Interview sagte Schill der "Bild"-Zeitung: "Grundsätzlich werden wir alle zur Kasse bitten, die durch kommerzielle Veranstaltungen überproportionale Polizeieinsätze auslösen." Allerdings sollen die Einsätze nicht in vollem Umfang bezahlt werden müssen, wie Schill betonte: "Aber auf einer anteiligen Kostenerstattung werden wir bestehen."

Dies halte er nicht für unzumutbar, da die Fußballvereine gut bei Kasse seien. Dies zeigten die Millionengagen, die sie ihren Spielern zahlten. "Und die Konzertveranstalter langen auch nicht schlecht hin, wenn sie Weltstars auftreten lassen", sagte der Innensenator.