Politik

Fernsehteam in Dresden behindert Landtag will Pegida-Vorfall aufklären

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Teilnehmer der Pegida-Demo in Dresden in der vergangenen Woche.

(Foto: dpa)

Der Vorfall am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden zieht weitere Kreise. Ein Mann, der sich als LKA-Mann im Urlaub entpuppt, greift ein Kamerateam verbal an. Der Deutsche Journalistenverband sieht die sächsische Regierung in der Pflicht.

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert umfassende Aufklärung im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden. "Das Thema wird uns schwer beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher, vor Beginn der Ausschusssitzung. Beim Thema Nachfragen versprach er, den Abgeordneten "ziemlich lange Zügel" zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, dass die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält in dem Fall arbeitsrechtliche Probleme für möglich. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten."

Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamts (LKA) das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. "Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff 'Pegizei'", sagte er. Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft. "Solange die AfD und Pegida nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein - dies jedoch vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots."

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte indes von der sächsischen Regierung Konsequenzen. "Die Vorgänge müssen aufgearbeitet werden", erklärte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin. Das Fernsehteam war in Dresden von einem Demonstranten bepöbelt und von Polizisten anschließend festgehalten worden.

"In Sachsen offenbar normal"

Im Nachhinein wurde bekannt, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelt. Er habe während eines Urlaubs als "Privatperson" an der Kundgebung der fremdenfeindlichen Bewegung teilgenommen, teilte das sächsische Innenministerium mit. Pegida hatte anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden zu Protesten aufgerufen.

Überall erklärte, die Vorgänge taugten "anderswo zum Slapstick", seien aber "in Sachsen offenbar normal". Ein Mitarbeiter einer staatlichen Sicherheitsbehörde habe sich auf einem "Pöbeltrip" befunden und "in bester Urlaubsstimmung die Pressefreiheit aushebeln" wollen. Es handle sich um einen unglaublichen Fall.

Zum Einsatz der Polizei und zu Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der der Polizei ein "seriöses" Auftreten bescheinigt hatte, sagte Gewerkschafter Radek: "Der Ministerpräsident Sachsens hat sehr früh reagiert und sich vor die Beamten gestellt - grundsätzlich ist das zu begrüßen." Aber Einsatzverläufe seien oft komplex. "Er hätte noch etwas abwarten sollen, bis der Sachverhalt weitgehend aufgeklärt wurde - aber auch bei der sächsischen Polizei kann man durchaus von einem weniger geglückten Einsatz sprechen", sagte Radek.

Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Katarina Barley eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa