Parteichefin im "ntv Frühstart" Lang grenzt Grüne rigoros von der AfD ab
01.08.2023, 11:20 Uhr Artikel anhören
Wie umgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene? Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert im "ntv Frühstart" größtmögliche Distanz von ihrer Partei. Zuwiderhandlungen in ihrem eigenen Wahlkreis werde es nicht mehr geben. Zudem fordert Lang entschlossenes Gegensteuern gegen die drohende Rezession.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat für ihre Partei eine rigorose Linie im Umgang mit der AfD auch auf kommunaler Ebene definiert. "Für mich bedeutet keine Zusammenarbeit mit der AfD, dass es keine Koalition gibt mit der AfD, dass es keine tolerierte Minderheitenregierung gibt und dass man Anträgen der AfD nicht zustimmt", sagte Lang in der ntv-Sendung "Frühstart". Dieser Grundsatz gelte auch bei wichtigen Anliegen, wie zum Beispiel dem Bau einer Kita. "Wenn es ein sinnvolles Anliegen ist, stellt man im Zweifelsfalle einen Antrag selbst und sucht Mehrheiten unter den demokratischen Parteien."
Lang äußerte sich auch zu der in ihrer Partei umstrittenen Zustimmung grüner Kommunalpolitiker zu einem AfD-Antrag in ihrem eigenen Wahlkreis in Backnang in Baden-Württemberg. Sie habe Kontakt mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Backnang aufgenommen. "Das ist mittlerweile geklärt", sagte Lang. "Es gibt eine Einigung unter Kreisvorstand, Ortsvorstand und auch der Gemeinderatsfraktion, dass sich so etwas nicht wiederholen wird."
Mit der Zustimmung zu einem AfD-Antrag auf Erhöhung von Fördergeldern für ein örtliches Theater hatten die grünen Kommunalpolitiker gegen die Parteilinie verstoßen. Künftig werde die Linie der Partei in Backnang durchgesetzt, bekräftigte Lang: "Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen."
Mehr Investitionen und Subventionen für Industriestrom
Lang äußerte sich außerdem zu der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für Deutschland prognostiziert. Demnach wird die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr sinken - im Gegensatz zu den anderen Industrienationen, für die der IWF ein Wachstum voraussieht. Lang sagte, eine ausgreifende Rezession müsse verhindert werden. Im Vergleich mit anderen wirtschaftsstarken Ländern wie China oder den USA investiere Deutschland weniger in seine Wirtschaft. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Investitionsagenda für Deutschland", fordert Lang. Dazu müsse man einerseits den Wirtschaftsstandort sichern und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen hochkurbeln. "Am Ende ist eine Infrastruktur, zum Beispiel ein funktionierendes Bahnnetz, auch zentral für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort", sagte die 29-jährige Bundestagsabgeordnete.
Eine Möglichkeit zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts sei der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderte Industriestrompreis. Im internationalen Vergleich seien die Energiepreise in Deutschland hoch. Zwar würde sich das auf Dauer erledigen, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien würden die Energiepreise billiger. "Auf dem Weg dorthin brauchen wir eine Brücke und das wäre eben genau der Industriestrompreis." Der werde Geld kosten, aber man müsse sich entscheiden, Geld auszugeben oder einen Teil der energieintensiven Industrie zu verlieren.
Anders als Habeck, die Grünen und weite Teile der SPD, ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage bislang zurückhaltend. Die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt den Industriestrompreis ab. "Wir werden in der Koalition darüber sprechen müssen, wie man das finanziert", sagte Lang. Sie gab sich optimistisch: Die Ampel habe in den vergangenen anderthalb Jahren immer finanziert, was notwendig für das Land war.
Quelle: ntv.de, nla/shu
