Politik

Achim Truger zur Schuldenbremse "Das ist ein wichtiger Anstoß aus dem Kanzleramt"

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Das Bundeskanzleramt im Abendlicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Wirtschaftsweise Achim Truger lobt den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun für eine Reform der Schuldenbremse. "Ohne eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse drohen schon bald Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen." Das würde den Aufschwung nach der Corona-Pandemie belasten und Deutschland bei Zukunftsprojekten zurückwerfen.

ntv.de: Sie haben gerade einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Können Sie den kurz skizzieren?

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Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und lehrt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

Achim Truger: Unter Ökonomen wird eine Reform der Schuldenbremse schon seit langem diskutiert. Mein Vorschlag geht zurück auf eine Idee, die bereits 2007 vom Sachverständigenrat vorgetragen wurde, also bevor es die Schuldenbremse überhaupt gab. Danach sollten öffentliche Investitionen von einer Schuldenbegrenzung ausgenommen werden. Meines Erachtens sollte man beim Investitionsbegriff flexibel sein, zugleich sollte man eine Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einziehen - nur bis zu dieser Höhe sollten Bund und Länder zusätzlich zur bisherigen Schuldenbremse investive Ausgaben auf Kredit finanzieren dürfen. Durch diese Obergrenze könnte verhindert werden, dass die Verschuldung aus dem Ruder läuft. Zugleich könnten Infrastrukturprojekte und Zukunftsinvestitionen aber auch dann fortgeführt oder in Angriff genommen werden, wenn es wirtschaftlich mal schlechter läuft. Denn öffentliche Investitionen sind immer das erste Opfer von Konsolidierung, weil sie sich am leichtesten zusammenstreichen lassen.

Dass diese Schulden den nächsten Generationen hinterlassen werden, finden Sie nicht problematisch?

Nein, denn künftige Generationen oder auch wir selbst werden in der Zukunft ja auch von den öffentlichen Investitionen profitieren. Umgekehrt leiden künftige Generationen darunter, wenn in der Gegenwart nicht oder zu wenig investiert wird. Deshalb wäre es nur fair, wenn auch künftige Generationen über den Schuldendienst an der Finanzierung beteiligt werden. Zudem sind starre und technokratische Regeln ohnehin überholt. Da wäre es doch besser, die Parlamente entscheiden zu lassen, was die strategischen Investitionsprojekte sein sollen. Und wenn es andere politische Mehrheiten gibt, können die andere Schwerpunkte setzen.

Selbst Kanzleramtschef Helge Braun fordert mittlerweile eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Das ist eine ganz wichtige Reformdebatte, die aus dem Kanzleramt angestoßen wird. Denn ohne eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse drohen schon bald Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Das würde den Aufschwung nach der Corona-Pandemie belasten und Deutschland bei Zukunftsprojekten wie der ökologischen Transformation sowie der Digitalisierung zurückwerfen und die Handlungsfähigkeit des Staates schwächen. Bei der Einführung der Schuldenbremse wurden dem Bund sechs Jahre und den Ländern sogar zehn Jahre Zeit zur Konsolidierung gegeben. Daran knüpft auch der Vorschlag von Herrn Braun an, man bräuchte wieder einen Übergangszeitraum. Auf eine ähnliche Option haben wir im letzten Jahresgutachten auch hingewiesen.

Am Montag hat das "Handelsblatt" gemeldet, dass die EU-Kommission Deutschland Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verweigert, weil sie echte Reformpläne für die kommenden Jahre vermisst. Dabei hatte die Bundesregierung selbst dafür gesorgt, dass es Geld aus diesem Fonds nur gegen Reformauflagen gibt. Wie groß ist die Blamage?

Als Blamage würde ich das nicht bezeichnen, aber es steckt natürlich eine gewisse Ironie darin, da besonders Deutschland aus einer gewissen schulmeisterlichen Haltung darauf gedrängt hatte, dass als Voraussetzung für Mittel aus dem Wiederaufbaufonds Reformauflagen eingehalten werden. Aber ich gehe davon aus, dass man sich am Ende einigen wird.

Würden Sie sagen, dass die Vorwürfe der EU-Kommission berechtigt sind? Dass Deutschland so großen Reformbedarf hat?

Der Begriff "Strukturreform" ist ja schillernd. Mit Blick auf Deutschland versteht die EU-Kommission darunter offenbar vor allem den Mangel an Investitionen. Aber häufig ist damit gemeint, der Sozialstaat müsse abgebaut und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Diese Forderungen gab es gerade auch aus Deutschland in der Eurokrise an die Adresse der Krisenstaaten. In Deutschland selbst ist das in dieser Radikalität nicht geschehen. Diese Form von Strukturreformen würde ich auch nicht für sinnvoll halten.

Im konkreten Fall finde ich die Empfehlungen der EU-Kommission allerdings nicht sonderlich problematisch. Ich denke im Gegenteil, dass Deutschland tatsächlich, wie von der EU-Kommission kritisiert, nicht genug investiert. Man fragt sich da schon, warum die Bundesrepublik durch die EU-Kommission zu ihrem Glück gezwungen werden muss.

Ja, warum muss Deutschland zu seinem Glück gezwungen werden? Warum investieren wir nicht genug?

Die öffentlichen Investitionen sind in Deutschland in den vergangenen Jahren durchaus hochgefahren worden. Aber gemessen an allen Bedarfserhebungen und Überlegungen zu den anstehenden Herausforderungen - angefangen von der Infrastruktur bis hin zur sozialökologischen Transformation - kommen da sehr große Investitionsbedarfe zusammen. Deutschland ist noch weit davon entfernt, das abgearbeitet zu haben.

Woran liegt das?

Deutschland hat mit der Schuldenbremse sehr einseitig auf Haushaltskonsolidierung gesetzt. Die Angst davor, die Schuldenbremse zu reißen, hat dazu geführt, dass gerade die Bundesländer lieber Überschüsse aufgebaut und Rücklagen gebildet haben, statt offensiv zu investieren. Viele ausstehende Investitionen müssen zudem auf kommunaler Ebene getätigt werden. Ob die Kommunen dazu in der Lage sind, hängt sehr von ihrer jeweiligen Finanzlage ab. In einigen vom Strukturwandel betroffenen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, gibt es Städte und Gemeinden, die große Finanzprobleme haben, die noch nicht gelöst sind. Das hätte längst passieren müssen. Dann hätte man auch dort ordentlich investieren können. Dazu kommt, dass es in den Verwaltungen vielfach zu wenig Personal gibt, um Investitionsvorhaben zu planen, zu genehmigen und umzusetzen.

All das sind Dinge, die seit langem bekannt sind, die seit langem diskutiert werden. Der Punkt ist: Wenn man den Hebel vor zehn Jahren umgelegt hätte, als die Probleme auch schon riesig waren, dann könnte Deutschland heute besser dastehen.

Mit Blick auf die Verschuldung der Kommunen kommt gelegentlich der Einwand, jede Kommune müsse für ihre eigenen Schulden aufkommen, Hilfe vom Bund entspräche nicht dem Prinzip der Eigenverantwortung. Sind die überschuldeten Kommunen selbst schuld an ihren Schulden?

Im Einzelfall mag das so sein - es gibt sicherlich irgendwo ein Schwimmbad, das nicht hätte gebaut werden müssen. Aber wenn man sich anschaut, wo die kommunalen Probleme gehäuft auftreten, dann glaube ich nicht, dass es so etwas gibt wie ein Verschwendungsgen, das nur in Nordrhein-Westfalen, im Saarland oder in Rheinland-Pfalz oder Teilen Hessens auftritt. Nein, hier geht es fast ausschließlich um Regionen, die seit Jahrzehnten einem tiefgreifenden Strukturwandel unterworfen sind, wo Hunderttausende Jobs verloren gegangen sind, wo die alte Industrie verschwunden ist. Gegen einen globalen Strukturwandel kann man nicht mit dem kommunalen Rotstift ansparen. Einen solchen Strukturwandel abzufedern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit Achim Truger sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de