Die Fraktion von CDU und CSU fordert eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken von bis zu 28 Jahren. Eine Entscheidung soll erst im Herbst fallen. Bis dahin sollen möglichst viele Szenarien durchgespielt werden.

Die Unionsfraktion hält eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von bis zu 28 Jahren für denkbar. Der Vorstand habe sich dafür ausgesprochen, bei der Vorbereitung einer Entscheidung eine möglichst große Bandbreite von Szenarien durchzurechnen, sagte Fraktions-Geschäftsführer Peter Altmaier. Dazu gehöre auch eine Verlängerung um 28 Jahre. Bis zur Entscheidung im Herbst sollten möglichst viele konkrete Szenarien vorliegen. Ein Beschluss sei nicht gefallen, betonte Altmaier ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Die Wirtschaftspolitiker hätten zu recht beanstandet, warum ursprünglich nur Laufzeitverlängerungen bis zu 20 Jahren geprüft werden sollten, sagte Friedrich. "Ich denke, dass es richtig ist, dass man bis 28 Jahre mal untersuchen sollte." Die unterschiedlichen Szenarien seien wichtig für die Verhandlungen mit der Industrie, wenn es etwa darum gehe, welchen Teil der zusätzlichen Gewinne sie abgeben müssten.

Bei einer Verlängerung um 28 Jahre ergäben sich insgesamt Laufzeiten von bis zu 60 Jahren. Damit setzt sich die Fraktion vom Kompromiss ab, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ausgehandelt hatten. Dieser sieht für das energiepolitische Konzept der Bundesregierung Verlängerungen zwischen fünf und 20 Jahren vor. Hieraus hätte sich eine maximale Laufzeit von 40 Jahren ergeben.

"Totschlag für erneuerbare Energien"

Kritik kam von der Opposition. Eine Laufzeitverlängerung auf bis zu 60 Jahre sei ein "Totschlag für die erneuerbaren Energien", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Das wird für Verbraucher und Steuerzahler zu weiter steigenden Kosten führen - für teuren Strom und für noch mehr zu entsorgenden Atommüll." Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, rief die Union auf, ihre Atompläne zu überdenken. Beim Thema Gorleben entferne sie sich immer mehr von einer Lösung des Endlagerproblems, und andererseits schreie sie mit zunehmender Lautstärke nach immer größeren Atommüllbergen.

Röttgen hatte Anfang Februar gesagt, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bei 40 Prozent der Stromproduktion in Deutschland liege, gebe es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie. Als Zielmarke nannte er das Jahr 2020. Der Bundesverband Erneuerbare Energie rechnet damit, dass dann bereit 47 Prozent erreicht sein werden.