Politik

Neuer Gesundheitsminister Lauterbach muss jetzt raus aus dem Panik-Modus

Olaf Scholz hat sich unter Verweis auf Umfragen für Karl Lauterbach als Gesundheitsminister entschieden. Eine mutige Wahl. Fachlich ist der Spahn-Nachfolger versiert. Nun muss er nur noch lernen, nicht vor jeder Kamera stehen zu bleiben und vor der Apokalypse zu warnen.

Wer immer noch Zweifel an den strategischen Fähigkeiten von Fast-Kanzler Olaf Scholz und Beinahe-SPD-Chef Lars Klingbeil hat, sollte sie überdenken. Am Montag lieferten beide im Zusammenspiel einen Beleg dafür, wie clever sie agieren. Noch am Freitag twitterte der Vielleicht-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in der Ampelkoalition spiele "Kompetenz offenbar fast keine Rolle mehr, nur noch Geschlecht". Dass Karl Lauterbach "als Gesicht der SPD-Gesundheitspolitik nicht Minister wird, nur weil er nicht Karoline heißt, ist absurd".

Nun ist Merz widerlegt. Scholz kann sogar von sich behaupten, eben nicht so zu ticken, wie es ihm die Union unterstellt, er sehr wohl pragmatisch handelt und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung folgt. Im Gegenteil schaut es nun so aus, dass der künftige Regierungschef sein Kabinett um Lauterbach herumgebaut hat. Auch deshalb zelebrierte Scholz die Verkündung seiner Mannschaft im Stil der Vorstellung eines Teams für eine TV-Spiel-Show: Die "meisten Bürger und Bürgerinnen" hätten sich "gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es!"

Klingbeil begegnete umgehend etwaigen Spekulationen über ein Hauen und Stechen bei der Ressortverteilung mit der Bemerkung: "Beim Posten des Gesundheitsministers gab es keinen anderen Kandidaten als Karl Lauterbach. Wir waren uns diesbezüglich schon seit Längerem einig. Aber den entscheidenden Anruf, den hat Karl Lauterbach erst gestern bekommen." Das klang wie ein Seitenhieb auf den Auserwählten, der für seine Eitelkeit bekannt ist: Du plauderst zu viel, deshalb wurdest du erst kurz vor Ultimo informiert.

Lauterbach schießt ständig über das Ziel hinaus

Die Entscheidung von Scholz ist mutig, auch gescheit und verschmitzt. Wenn Lauterbach nicht Gesundheitsminister geworden wäre, hätte es bei der erstbesten Panne geheißen: Mit Lauterbach wäre das nicht passiert. So aber gibt der angehende Kanzler den Posten einem Fachpolitiker, der das hochkomplexe Gesundheitssystem versteht. Zugleich bindet er ihn im Kabinett ein, kann Lauterbach also kontrollieren und zur Not an die Kandare nehmen, was dringend notwendig ist, um den Erfolg der Ampel nicht zu gefährden. Denn Lauterbach redet einfach zu viel in der Öffentlichkeit.

Scholz hat bei der Vorstellung Lauterbachs als Minister der Bevölkerung und den Pflegekräften ein bedeutendes Versprechen abgegeben. Die Regierung wolle die "Schwächen und Schwierigkeiten" im Gesundheitssystem beseitigen. Besseren Arbeitsbedingungen für Krankenschwestern und Pfleger wies er "erste Priorität" zu. Lauterbach ging noch weiter. "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen geben. Im Gegenteil: Das Gesundheitswesen wird mit uns robuster." Dann hat er hoffentlich eine realisierbare Idee, wie er das finanzieren will.

Der 58-Jährige ist hoch motiviert. Das spricht für ihn. Aber darin besteht eben auch die Gefahr für Scholz, die Ampel und die Gesellschaft insgesamt. Lauterbach schießt ständig über das Ziel hinaus, sein Alarmismus, sein ewiges Mahnen und Schwarzmalen sind extrem nervig. Vor allem ist es sein ewiger Pessimismus, der nicht gerade zur Beruhigung beiträgt. Lauterbach schafft es, selbst düstere Prognosen noch schwärzer zu malen. So sagte er bei seiner Vorstellung als Minister zu allen, die es immer noch nicht gerafft haben: "Die Pandemie wird länger dauern, als viele denken." Zwar schob er nach: "Wir werden das aber schaffen." Aber die Betonung liegt immer auf dem Negativen.

Damit muss Lauterbach Schluss machen. Zum Glück wird er schon aus Zeitgründen nicht mehr jeden Tag fünf Interviews geben können. Als Minister kriegt er auch eine neue Handynummer, die er hoffentlich nicht jedem Journalisten rausgibt, der ihn darum bittet. Seine Kommunikationsabteilung muss ihn stoppen. Umfragen belegen die Aussagen von Scholz, die meisten hätten sich Lauterbach als Gesundheitsminister gewünscht. Aber viele andere eben nicht. Sie kritisieren den Sozialdemokraten scharf, weil er den Alarmknopf einfach nicht ausstellen will.

Sein Vorgänger konnte Versprechen nicht halten

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In der SPD gab es Widerstand gegen Lauterbach, da ihm die Führung eines Ministeriums nicht zugetraut wird. Scholz sieht es offenbar anders. Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn ist das beste Beispiel, wie man hohes Ansehen verliert, wenn man nicht stillhalten kann. Zu oft hat sich der CDU-Politiker mit seinen ewigen Ankündigungen eine Grube gebuddelt, in die er prompt hineinfiel. Seine Versprechungen waren zu selten mit Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen, er musste sie revidieren, einkassieren und trug somit zur Verunsicherung bei. Lauterbach ist nicht doof, er weiß das. Neuerdings hat er sich beherrscht und nicht stündlich die Apokalypse auf Twitter oder in Interviews verkündet.

Wie Lauterbach selbst sagt, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Deshalb muss er sofort raus aus dem Panik-Modus. Der Sozialdemokrat muss seine Worte abwägen, darf keine Ängste schüren, sondern muss um Vertrauen werben bei all denen, die am Sinn der Impfung zweifeln. Formuliert er wie bisher ständig Worst-Case-Szenarien, die - egal aus welchen Gründen - ausbleiben, verliert er Glaubwürdigkeit und scheitert im Amt. Lauterbach muss wissen: Wenn er den gesellschaftlichen Frieden gefährdet, wird ihn Scholz feuern.

Quelle: ntv.de

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