Die Lage in der Ukraine ist das bestimmende Thema des russisch-deutschen Außenministertreffens in Moskau. Russlands Chefdiplomat Lawrow nutzt die Gelegenheit, den Europäern die Leviten zu lesen. Bundesaußenminister Steinmeier hält dagegen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU vor dem Hintergrund der Staatskrise in der Ukraine scharf kritisiert. Die Union versuche, ihren Machtbereich auf Kosten seines Landes auszudehnen, sagte Lawrow bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Moskau. So dränge die EU die Regierung in Kiew dazu, sich für eine Seite zu entscheiden. "Das ist offensichtlich, und nette Worte ändern nichts daran", sagte Lawrow. Steinmeier wies die Vorwürfe gegen die EU zurück und sagte, die Ukraine dürfe nicht Teil eines geopolitischen Schachspieles sein.

Hintergrund ist die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte im November die Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen mit der EU verweigert und will sein Land enger an Russland binden, das wie die Ukraine bis 1991 zur Sowjetunion gehörte. Gegen den Kurswechsel gibt es seit Monaten zum Teil gewaltsame Proteste.

Putin begrüßt ökonomische Annäherung

Lawrow sagte nun auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier, den Ukrainern müsse erlaubt werden, ihre Probleme selbst zu lösen. Er stimme mit seinem deutschen Kollegen überein, dass es keine Einflusssphären geben dürfe. Auf die Kritik an der EU erwiderte Steinmeier später, die Gemeinschaft habe der Ukraine nichts aufgedrängt, sondern das Land habe sich Verhandlungen mit der EU gewünscht. Die Abkommen seien unterschriftsreif gewesen.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine wird von beiden Seiten umworben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Nachbarland Finanzhilfen von 15 Milliarden Dollar und günstigere Erdgaslieferungen in Aussicht gestellt. Allerdings soll das Geld erst wieder fließen, wenn klar ist, wer die neue ukrainische Regierung stellt. Diese war Ende Januar zurückgetreten, Janukowitsch hat die neue Besetzung noch nicht bekanntgegeben. Putin sagte deutschen Delegationskreisen zufolge bei seinem Treffen mit Steinmeier allerdings, dass er eine wirtschaftliche Annäherung zwischen der Ukraine und der EU begrüßen würde.

"Ich will keinen Krieg führen"

Die ukrainische Opposition fordert nicht nur eine Abkehr vom neuen Ostkurs Janukowitschs, sondern auch den Rücktritt des Staatsoberhauptes und die Beschneidung seiner Rechte in der Verfassung. Politiker aus dem Westen fordern von der Führung in Kiew, den Konflikt friedlich zu lösen und die Opposition in eine Übergangsregierung einzubeziehen. Der Machtkampf ist auch bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk am kommenden Montag in Berlin Thema.

Derweil hat Janukowitsch nach der Freilassung von mehr als 230 regierungskritischen Demonstranten seine Gegner zum Einlenken aufgefordert. "Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen", sagte er in einem TV-Interview. "Ich will keinen Krieg führen", beteuerte der Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass inzwischen alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten aus der Haft entlassen worden seien. Damit ist eine wichtige Forderung der Regierungsgegner drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie teilweise erfüllt. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrecht erhalten, betonte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Die Vorwürfe würden erst dann fallengelassen, wenn die die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden.