Politik

Streit um Fall Lisa Lawrow will Steinmeier anrufen

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Außenminister Steinmeier und Lawrow haben einiges zu bereden.

(Foto: REUTERS)

Russland wirft deutschen Behörden vor, im Fall Lisa die Wahrheit zu verschleiern. Außenminister Steinmeier ist empört. Nun will Amtskollege Lawrow mit ihm telefonieren. Sie werden wohl auch auf die Auflösung des Falls zu sprechen kommen.

Im Streit um das Schicksal der vorübergehend verschwundenen Lisa aus Berlin hat die russische Führung ein Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa gab deutschen Behörden die Hauptschuld an dem Konflikt zwischen Moskau und Berlin.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Deutschland mangelnde Transparenz im Fall der 13-jährigen Russlanddeutschen vorgeworfen. "Das alles geschah vor dem Hintergrund der massenweisen Vertuschung, was mit vielen Bundesbürgerinnen in verschiedenen Städten Deutschlands geschah", sagte Sacharowa der Agentur Interfax zufolge.

Russland habe reagiert auf das "Fehlen einer transparenten Position und auf Versuche, alles zu verschleiern und so zu tun, als sei nichts passiert". Dies sei keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Mittlerweile gebe es eine "Jagd auf russische Journalisten", die "im Rahmen der Meinungsfreiheit" über den Fall berichten würden. Wenn die Behörden von Beginn an deutliche Kommentare abgegeben hätten, hätte die Öffentlichkeit auf der Straße nicht Gerechtigkeit fordern müssen.

Das Mädchen war für 30 Stunden verschwunden und hatte danach von einer Vergewaltigung durch "südländisch aussehende" Männer erzählt. Die Staatsanwaltschaft Berlin betonte stets, es gebe dafür keine Hinweise. Mittlerweile ist der Fall aufgeklärt: Das Mädchen verbrachte die fraglichen 30 Stunden bei einem Bekannten.

In den Wochen nach dem Wiederauftauchen des Mädchens gab es große Aufregung unter vielen Russlanddeutschen in Berlin. Im Internet wurden Verschwörungstheorien und fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge verbreitet. So auch von der russischen Botschaft in London. Dort heißt es in einem Tweet: "Die deutsche Regierung hat dem Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren." Auch russische Medien heizen die Stimmung immer weiter an. So hatte ein russischer Sender behauptet, die Berliner Polizei vertusche den Vorfall. Der Fernsehbeitrag wurde am 16. Januar im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt und in einer Version mit deutschen Untertiteln tausendfach bei Facebook geteilt. Der TV-Bericht stellte die vermeintliche Gruppenvergewaltigung des Kindes in einen direkten Zusammenhang zu den Flüchtlingen in Deutschland. Der russische Reporter sagte, das Mädchen sei von der Polizei gezwungen worden, ihre Aussage über die Vergewaltigung zu widerrufen.

Lawrow hatten den deutschen Behörden vorgeworfen, den Fall lange verheimlicht zu haben. Nach Behördenangaben hat das Mädchen allerdings auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Steinmeier kritisierte daraufhin Russland und sagte, es gebe keine Rechtfertigung, den Fall für "politische Propaganda" zu nutzen, um damit die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland anzuheizen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte: "Politischer Druck aus dem Ausland wird nicht dazu führen, dass wir irgendetwas an unseren rechtsstaatlichen Prinzipien ändern. Ich verwahre mich auch in künftigen Fällen gegen jeden Versuch der Einflussnahme und werbe für Vertrauen in die Arbeit der Ermittler." Es sei immer auch um die Persönlichkeitsrechte des Mädchens gegangen, auch wenn die Behörden dadurch kritischen Spekulationen ausgesetzt gewesen seien. "Das ist in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, nun einmal so."

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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