Politik

Miete, Unterhalt und Abriss Leere Flüchtlingsheime kosten Millionen

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Die ungenutzen Container für Flüchtlinge in der Dresdner Johannstadt haben laut dem Bericht 6,3 Millionen Euro gekostet.

(Foto: imago/Sven Ellger)

Viele Heime für Geflüchtete in Deutschland stehen leer. Das kostet die Steuerzahler nach einem Bericht allein in Mitteldeutschland mehrere Millionen Euro. Während einige Städte die Gebäude abreißen, haben andere Kommunen alternative Ideen für die Häuser.

Bund, Länder und Kommunen in Mitteldeutschland zahlen nach einem Medienbericht Millionen Euro für leere Flüchtlingsheime. Einige Objekte sind seit Fertigstellung ungenutzt, berichtet der MDR. Allein die vier Flüchtlingsunterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt schlagen demnach mit Investitionssummen von insgesamt knapp 22 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Unterhaltskosten in Millionenhöhe. Steffen Peter vom Bund der Steuerzahler in Thüringen kritisierte in dem Bericht, bei den Millionen handle es sich um Steuergelder. "Das ist für uns nicht akzeptabel", so Peter.

Zu den noch nie genutzten Objekten in Mitteldeutschland gehören unter anderem Unterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt. Der Bau der Unterkunft in Dresden-Klotzsche kostete 5,6 Millionen Euro und das Containerdorf in der Dresdner Johannstadt 6,3 Millionen Euro. Der Abriss der Leichtbauhallen in Dresden-Klotzsche kostete weitere 390.000 Euro, heißt es in dem Bericht.

Der Bau der bislang ungenutzten Containersiedlung in Leipzig hat nach Stadtrats-Angaben insgesamt acht Millionen Euro Kosten verursacht. Die Container werden bis Ende August abgebaut. Nach Einschätzung des Leipziger Stadtrates Karsten Albrecht hat die Verwaltung sehr träge auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen reagiert.

Thüringen erlaubt Umnutzung

In Erfurt wird laut dem MDR trotz Leerstand an eingerichteten Flüchtlingsheimen festgehalten. Für Miete, Nebenkosten und Bewachung eines leeren Objektes in einem ehemaligen Baumarkt werden jährlich rund 500.000 Euro fällig - und das noch bis 2020. Solange läuft der Mietvertrag. Die Erfurter Sozialbürgermeisterin Tamara Thierbach hält das Vorgehen für gerechtfertigt. Nach Meinung der Linken-Politikerin könnten die Flüchtlingszahlen jederzeit wieder schnell ansteigen. In den Umbau des Baumarktes zur Flüchtlingsunterkunft wurden nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler über zwei Millionen Euro investiert.

Der Freistaat Thüringen hat auf den Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte reagiert. Dort wurde eine entsprechende Verordnung geändert und Kommunen die Umnutzung von Flüchtlingsunterkünften erlaubt, die durch das Land vorfinanziert wurden, berichtet der MDR. Dem Thüringer Ministerium für Migration zufolge wurden dort unter anderem anerkannte Flüchtlinge und Obdachlose untergebracht. Zudem seien Studentenwohnheime entstanden.

Die Umwidmung der Objekte in Sachsen-Anhalt ist nach Auskunft des Innenministeriums in Magdeburg ebenfalls möglich. Auch der Freistaat Sachsen steht grundsätzlich einer sinnvollen Nachnutzung für ungebrauchten Flüchtlingsunterkünfte aufgeschlossen gegenüber. Aufgrund unterschiedlicher Verträge müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden, heißt es aus dem Dresdner Innenministerium.

Quelle: ntv.de, cam