Politik

"Das Internet schläft nicht" Bundestag berät Google-Gesetz

DI30218-20121129.jpg3718157691138916624.jpg

Unter den Augen des Bundesadlers: Erst kurz vor Mitternacht verabschieden die Parlamentarier den Entwurf in die Ausschüsse.

(Foto: dapd)

Die Bundesregierung will das zerrüttete Verhältnis zwischen Zeitungsverlagen und Internet-Suchmaschinen auf neue Füße stellen: An der ersten Lesung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nehmen am späten Abend allerdings nur noch wenige Abgeordnete teil. Umso mehr Beobachter verfolgen die Debatte online.

2012-11-28T100217Z_01_WR02_RTRMDNP_3_GERMANY.JPG4888230286737494663.jpg

"Verteidige Dein Netz": Die Google-Kampagne ruft zum Widerstand gegen die Bundesregierung auf.

(Foto: REUTERS)

Nach lebhafter Debatte zu später Stunde hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben. Abgeordnete der Koalitionsparteien CDU und FDP sprachen sich am Abend dafür aus, die gewerbliche Leistung von Verlagen gegenüber Internet-Suchmaschinen zu schützen. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet rege Resonanz. Bei Twitter waren die Gegner des Vorhabens in der Überzahl. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: "Das Internet schläft nicht".

Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei "eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen". Dass es in der Koalition auch Kritik an dem Entwurf gibt, machte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz deutlich. Er pochte auf eine einfache technische Lösung und zitierte in diesem Zusammenhang einen Merksatz des US-Urheberrechtsexperten Lawrence Lessig: "Code is Law" - ein Hinweis auf die gestaltende Kraft des ungebremsten technischen Machbarkeitsstrebens.

Schutzgesetz für Zeitungsverlage

Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, "wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll". Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber "Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein." Die geplante Änderung betrifft zentrale Fragen des Urheberrechts. "Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler", heißt es im Entwurf. "Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden."

Google
Google 1.241,20

Der Entwurf ist schwer umstritten: Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann wies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf hin und sagte, damit würden "hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt".

"Schlampig formuliert"

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: "Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling." Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz "denkbar schlampig formuliert" zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatte zuvor die groß angelegte Initiative des Suchmaschinenkonzerns Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. "Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch, auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Aigner. Google missbrauche seine "Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern.

Geschäftsmodell auf dem Prüfstand

Google hatte im Vorfeld der Bundestagsdebatte eine Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass einzig Verlage das Recht haben, ihre "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Suchmaschinen müssen demnach Lizenzen erwerben, wenn sie die Inhalte nutzen wollen. Gegen das Gesetzesvorhaben schaltete der Konzern zudem am Donnerstag ganzseitige Anzeigen in mehreren Tageszeitungen.

"Wenn sich die Mitnahmementalität dieses Monopolisten durchsetzt, wenn Verlage und Autoren immer leer ausgehen, gibt es irgendwann keine Inhalte mehr - auch nicht für Suchmaschinen", erklärte Aigner. Die Politik werde sich nicht durch Kampagnen von Google unter Druck setzen lassen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dem "Handelsblatt. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag eine klare Mehrheit erhalte.

Verleger beklagen seit langem, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

Der Konzern alarmiert die Nutzer

Auf einer eigens freigeschalteten Kampagnenseite im Internet wendet sich Google direkt an die Nutzer der Suchmaschine in Deutschland. Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" heißt es, das Leistungsschutzrecht solle "Verlagen gegenüber Suchmaschinen und anderen Diensten das recht geben, Suchergebnisse für Presseartikel zu verbieten oder von einer Zahlung abhängig zu machen".

Für Nutzer würde es damit deutlich schwerer, so heißt es bei Google weiter, im Internet die gewünschten Informationen zu finden. Offen ruft der Konzern mit einem ungewohnt dramatischen Appell zum politischen Widerstand auf: "Verteidige Dein Netz gegen diesen weltweit einmaligen Eingriff, misch' Dich ein (...)!"

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

Mehr zum Thema