Die SPD fordert von der Bundesregierung, die Mitteil für Schulsozialarbeit in Deutschland flächendeckend zu erhöhen. Sie verbindet dies mit ihrer Zustimmung zu den Reformen der Hartz-IV-Gesetze. Die Regierung zeigt sich in Detailfragen verhandelbar. Bis Freitag will die Bund-Länder-Kommission zur Hartz-IV-Reform zu einem Ergebnis kommen.

Im Streit zwischen Bundesregierung und SPD um die Reform der Hartz-IV-Gesetze will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nachbessern. "Wenn wir Ende dieser Woche das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg bringen, ist das ein Riesenschritt", sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Details der Regelungen seien verhandelbar. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Bund-Länder-Kommission am Freitag zu einem Ergebnis kommt. Notfalls werde aber auch am Samstag weiterverhandelt.

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und Linkspartei stießen sich unter anderem daran, dass der Regelsatz für Langzeitarbeitslose nur um fünf Euro erhöht werden soll. Verhandlungen über höhere Sätze schloss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut aus. "Über eine Aufstockung des Bildungspakets für Kinder lässt sich reden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bei den Hartz-IV-Sätzen gebe es "keinen Spielraum".

Schulsozialarbeit ausbauen

Eine Ausweitung des Bildungspakets auf weitere Personenkreise reiche nicht aus, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Hubertus Heil, dem "Hamburger Abendblatt". "Beim Bildungspaket geht es nicht nur darum, wer daran teilhaben kann. Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist." Nötig seien "vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur, Menschen, die sich vor Ort um die Kinder von sozial schwachen Familien kümmern können." Die Schulsozialarbeit in Deutschland müsse flächendeckend ausgebaut werden.