Politik

Frankreich akzeptiert Teilrückzug Libanon-Resolution erwartet

Frankreich erwartet "jeden Moment" eine Einigung über die geplante Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates. "In den vergangenen 24 Stunden gab es sehr positive Entwicklungen. Die Dinge bewegen sich heute in New York", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am Donnerstag in Paris. Für Frankreich bleibe vor allem eine Beendigung der Feindseligkeiten wichtig, deshalb sei es auch bereit, einen "progressiven" Rückzug der israelischen Armee zu akzeptieren.

UN-Generalsekretär Kofi Annan teilte mit, er halte die Verabschiedung der Resolution noch am Freitag für möglich. Die Verhandlungen liefen zurzeit auf Hochtouren. Die britische Außenministerin Margaret Beckett kündigte an, dass sie nach New York reisen werde, "um eine Einigung zu erzielen". Die immer schlechtere humanitäre Lage im Kriegsgebiet erfordere einen sofortigen Durchbruch: "Wir müssen diese Aufgabe jetzt lösen."

Der Hauptstreitpunkt zwischen den USA und Frankreich war bisher der Zeitpunkt, zu dem die israelischen Truppen aus dem Libanon abziehen sollen. Frankreich wollte, dass dies geschieht, sobald die libanesische Regierung wie angeboten 15.000 Soldaten in den Südlibanon entsandt hat. Die USA dagegen unterstützen die Position Israels, wonach die israelischen Soldaten so lange bleiben müssen, bis eine internationale Sicherheitstruppe im Südlibanon eingerückt ist.

Wie der französische Staatspräsident bereits ankündigte, wird Paris, wenn es keine Einigung mit Washington findet, notfalls eine eigene Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen.

UN-Diplomaten warnten, es bleibe nicht mehr viel Zeit für eine friedliche Beilegung des Konflikts: Wenn die israelische Bodenoffensive im Libanon erst einmal richtig angelaufen sei, werde sich Israel kaum noch zum Einlenken bewegen lassen.

Solana verhandelt vor Ort

EU-Chefdiplomat Javier Solana reist unterdessen zum dritten Mal seit Beginn des Libanon-Krieges in den Nahen Osten. Er wolle sich im Libanon sowie in Israel und den Palästinensergebieten um ein Ende der Kampfhandlungen bemühen, teilte Solanas Büro in Brüssel mit. Solana werde versuchen, die Dinge voranzutreiben, habe aber kein Mandat, etwa einen Text für eine Resolution der Vereinten Nationen auszuarbeiten, ergänzte ein Diplomat der Europäischen Union. Die Bemühungen um eine Waffenstillstandsresolution sind seit Tagen festgefahren, weil es keine Einigung über den Abzug der israelischen Soldaten aus dem Südlibanon und die Stationierung einer internationalen Schutztruppe gibt.

Die EU-Außenminister hatten Anfang August ein Ende der Kampfhandlungen verlangt. Unter anderem auf Druck Deutschlands verzichteten sie aber auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Die EU bemühe sich um eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung, die auch die Wurzeln des Konflikts beseitige. Positiv werte der EU-Chefdiplomat den Vorschlag der libanesischen Regierung, 15.000 eigene Soldaten im umkämpften Süden des Landes zu stationieren.

In der kommenden Woche wird der für humanitäre Fragen zuständige EU-Kommissar Louis Michel im Nahen Osten erwartet. Michel sagte, es sei lebenswichtig, die Hilfslieferungen in den Süden des Landes wieder aufzunehmen. Dort verschlimmert sich der Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten mit jedem Tag.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Internationale Hilfsorganisationen fordern deshalb dringend Zugang zum Südlibanon. Über 100000 Menschen seien dort abgeschnitten, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, in Genf. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), erklärte in Beirut, dass ein Zugang in die Region lebenswichtig sei. Egeland sagte, dass sich die Situation nur politisch lösen lasse. Deshalb hoffe er auf eine rasche Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Israel habe die Küstenstraße nach Tyrus systematisch zerbombt und damit jeden Zugang zur Bevölkerung blockiert, sagte Egeland und bezeichnete die Straße als "Lebensader". "Das Recht ist sehr klar: Zivilisten müssen geschont werden. Und in diesem Konflikt werden sie es nicht", sagte er weiter. Größtes Problem in der Region sei der Treibstoffmangel. Schon vier Krankenhäuser hätten deswegen schließen müssen. Zwei von der UN gecharterte Tanker müssten weiterhin vor der Küste warten.

Die systematische Zerstörung der Infrastruktur im Südlibanon und im Gazastreifen habe keinerlei militärischen Sinn, sagte Egeland. Trotz der Offensive erlebe Israel derzeit den größten Terror seiner Geschichte. Die Hisbollah schone nicht einmal die eigene Zivilbevölkerung. Ihre Raketen auf Israel feuere sie aus Wohngebieten ab und setze sie damit der israelischen Antwort aus.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" sprach von einer "humanitären Katastrophe". Die israelische Offensive habe die Verteilung von Hilfsgütern außerhalb der Hauptstadt fast unmöglich gemacht. Außerhalb der Hauptstadt sei Hilfe fast unmöglich geworden, sagte ein Mitarbeiter in Beirut. Güter müssten in kleine, für Nebenstraßen geeignete Fahrzeuge umgeladen werden. Im Südlibanon hätten Helfer sogar vier Tonnen Güter mit einer 500 Meter langen Menschenkette transportiert.

Quelle: ntv.de

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