Politik

Angst vor den Islamisten Libyen verbietet religiöse Parteien

Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, fürchtet Islamisten.

Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, fürchtet Islamisten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aufgeschreckt von den Entwicklungen in anderen arabischen Revolutionsstaaten hat der libysche Übergangsrat die Bildung religiöser Parteien verboten. Eine entsprechende Verordnung, die Teil des Wahlgesetzes ist, wurde in Tripolis veröffentlicht. Arabische Medien meldeten, auch Parteien, die bestimmte Volksgruppen oder Stämme repräsentierten, sollten keine Zulassung erhalten.

In Libyen soll am 19. Juni zum ersten Mal gewählt werden. Unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi, der im vergangenen Jahr erst gestürzt und dann von Rebellen getötet worden war, hatte es weder Parteien noch Wahlen gegeben.

Nach dem Umsturz im vergangenen Jahr hatte es vereinzelt Auseinandersetzungen mit radikalen Salafisten gegeben. Unter anderem waren Gräber von christlichen Kriegsopfern beschädigt und Grabstätten von Muslimen zerstört worden, die von Anhängern einer anderen Interpretation des Islam besucht worden waren.

Die Libyer sollen zunächst 200 Mitglieder einer Allgemeinen Nationalkonferenz wählen. Dieses Gremium hat den Auftrag, eine neue Übergangsregierung zu bilden und ein Verfassungskomitee mit 60 Mitgliedern zu wählen. Dieses Komitee soll aus Repräsentanten der verschiedenen Regionen des Landes bestehen und vier Monate Zeit erhalten, um eine Verfassung auszuarbeiten.

Quelle: ntv.de, dpa

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