Politik

"Alles muss frei sein" Libyen will reden - ohne Gaddafi

Regierungschef Mahmudi würde Gaddafi bei Verhandlungen auch außen vor lassen.

Regierungschef Mahmudi würde Gaddafi bei Verhandlungen auch außen vor lassen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Libyens Regierungschef Mahmudi stellt der NATO und den Rebellen im eigenen Land Verhandlungen ohne Machthaber Gaddafi in Aussicht. Dafür verlangt er jedoch einen Stopp der Luftangriffe durch das Nordatlantikbündnis. Derweil bestätigt Frankreichs Außenminister Juppé Gespräche mit der libyschen Führung.

Die libysche Führung ist nach Angaben von Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi bereit, mit den Aufständischen im Land sowie mit den angreifenden NATO-Staaten zu verhandeln. "Wir sind bereit, ohne Bedingungen zu verhandeln", sogar ohne den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi, sagte Mahmudi der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "Der Führer wird sich an diesen Gesprächen nicht beteiligen. Alles muss frei sein."

Allerdings stellte der Regierungschef doch eine Bedingung für Verhandlungen: Die internationale Gemeinschaft müsse den NATO-geführten Militäreinsatz einstellen. "Unter Bomben kann man nicht reden", so Mahmudi. "Wir wollen lediglich, dass die Bombenangriffe aufhören und dass man in einem ruhigen Klima sprechen kann."

Frankreichs Außenminister, Alain Juppé, bestätigte derweil "Kontakte" mit der libyschen Führung. "Es bestehen tatsächlich Kontakte, heute sind das noch keine echten Verhandlungen", betonte der Minister im Nachrichtensender France Info. Die libysche Führung in Tripolis entsende derzeit "überallhin" Botschafter, "in die Türkei, nach New York, nach Paris". Für einen Waffenstillstand seien die Bedingungen aber noch nicht erfüllt.

Frankreich stellt Bedingungen

Dazu müssten sich die libyschen Truppen "in ihre Kasernen zurückziehen", eine "Kontrolle" seitens der Vereinten Nationen gegeben sein und eine förmliche Erklärung vorliegen, dass Gaddafi die "politische und militärische Macht" abgebe, erklärte der Außenminister. Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet hatte das Ende der Luftangriffe am Wochenende von Verhandlungen der libyschen Führung mit den Rebellen abhängig gemacht. "Wir hören zu bombardieren auf, sobald die Libyer unter sich reden und die Soldaten aller Lager in ihre Kasernen zurückkehren."

Das französische Parlament wollte heute über den internationalen Militäreinsatz debattieren, den Frankreich im März maßgeblich vorangetrieben hatte, und seiner Verlängerung zustimmen. Das Parlament muss eine Abstimmung über jeden Militäreinsatz ansetzen, der nach vier Monaten nicht beendet ist.

Quelle: ntv.de, AFP

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