Israels Außenminister Lieberman ist in Bedrängnis: Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen Betrugs und Geldwäsche anklagen. Im Falle einer Anklage möchte der umstrittene Ultranationalist zurücktreten - mit womöglich drastischen Folgen für das Kabinett Netanjahu.

Politik 13.04.11

Bestechung und Geldwäsche Lieberman droht Anklage

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will eine drohende s verhindern. Im Büro des israelischen Generalstaatsanwalts in Jerusalem ist am Dienstag und Mittwoch eine Anhörung in dem Fall geplant. Liebermans Anwälte wollen Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein davon überzeugen, von einer Anklage abzusehen.

Weinstein hatte schon im April 2011 empfohlen, Lieberman wegen Betrugs, Geldwäsche und Veruntreuung anzuklagen. Der 53-Jährige wird zudem der Einschüchterung eines Zeugen verdächtigt. Er hat jedoch vor einer endgültigen Entscheidung noch ein Recht auf eine Anhörung. Lieberman hat seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, sollte er angeklagt werden. Er beteuert seine Unschuld.

Verdacht auf Geldwäsche

Lieberman soll während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist unter anderem wegen seiner Aussagen über den Friedensprozess und die arabische Minderheit in Israel sehr umstritten.

Die politischen Auswirkungen einer möglichen Anklage sind noch unklar. Lieberman könnte lediglich sein Ministeramt an Regierungschef Benjamin Netanjahu abgeben. Sollte er jedoch gemeinsam mit 14 weiteren Abgeordneten seiner Partei die Regierungskoalition verlassen, würde Netanjahu seine Mehrheit verlieren.

Er müsste dann versuchen, die mit 28 Sitzen größte Oppositionspartei Kadima in seine Regierung zu holen. Sollte er dabei scheitern, müssten Neuwahlen abgehalten werden. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für Februar kommenden Jahres geplant.

Ein Sprecher des israelischen Justizministeriums sagte, die erste Anhörung werde vermutlich am Dienstagabend stattfinden. Sie sei aber für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit einer endgültigen Entscheidung des Generalstaatsanwalts wird binnen Wochen gerechnet.