Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Israel ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern verlangt. Beim Antrittsbesuch des neuen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin sagte Steinmeier, er erwarte, dass die israelische Regierung am Friedensprozess im Nahen Osten festhalte. Der rechtsgerichtete Lieberman lehnte ein solches Bekenntnis ab. Beim Treffen mit Steinmeier hielt er sich mit klaren Aussagen zur künftigen Außenpolitik Israels offensichtlich zurück.

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages wiederholte Lieberman einen Satz, den er auf seiner Europa-Reise schon mehrfach verwendete. "Aus dieser ganzen 'Friedensindustrie' ist nichts herausgekommen - außer Konferenzen in Fünf-Sterne-Hotels und Geldverschwendung."

"Das ist ziemlich deprimierend"

Deutsche Außenpolitiker zeigten sich enttäuscht. "Das war ein Abgesang auf jede Art von soft power, Lieberman sieht uns Europäer als einen Haufen Weicheier an", sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer der "Berliner Zeitung". "Es ist ziemlich deprimierend, weil keine Perspektive für eine sichere Zukunft Israels erkennbar war", sagte Hoyer.

Für Lieberman habe die Eindämmung des Iran und der extremistischen Organisationen Hisbollah und Hamas oberste Priorität. Wenigstens habe Lieberman nicht davon gesprochen, den Iran militärisch in die Knie zwingen zu wollen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. "Wenn ich es positiv werten soll, dann spielt Lieberman die Rolle des bad guy", sagte Weisskirchen. Das könne Israels neuem Regierungschef Benjamin Netanjahu Spielraum geben, wenn er Mitte des Monats im Washington beim US-Präsidenten Barack Obama vorstellig werde, um seine Ideen über den nahöstlichen Friedensprozess zu präsentieren.