Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat mit seiner ersten Rede im Amt für Wirbel im In- und Ausland gesorgt. Lieberman habe der Welt schon einmal einen Vorgeschmack darauf gegeben, was sie künftig zu erwarten habe, kommentierte die "Jerusalem Post" die Äußerungen des neuen israelischen Chefdiplomaten während der Amtsübergabe von Vorgängerin Zipi Livni vom Vortag. Während seiner Rede hatte der 50 Jahre alte Rechtspopulist unter anderem auf das lateinische Sprichwort verwiesen: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg".

Lieberman hatte in seiner Antrittsrede den Annapolis-Friedensprozess mit den Palästinensern für beendet erklärt. Damit schloss er alle Verhandlungen mit den Palästinensern über die Kernfragen des Nahost-Konfliktes und einen eigenen Staat aus, solange sie nicht "Punkt für Punkt" alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes (Road Map) von 2003 erfüllt haben. Lieberman verlangte, dass die Palästinenser erst alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen. Zugeständnisse lehnte Lieberman ab, weil dies nur zu neuem Druck auf Israel einlade.

Mit dem Kurswechsel sorgte der Chef der Rechtspartei "Unser Haus Israel" nicht nur bei den Palästinensern für Verärgerung. Der Schritt dürfte unter anderem auch die Beziehungen zu den USA belasten, die die Gründung eines eigenen Palästinenser-Staats befürworten.

Axt-Angriff auf Kinder

Inzwischen hat ein Angriff eines palästinensischen Extremisten auf israelische Kinder zu scharfen Reaktionen der neuen Regierung geführt. Der Mann hatte mit einer Axt und einem Messer bewaffnet einen 13-jährigen Israeli in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet. Zudem verletzte er einen Siebenjährigen schwer, bevor er flüchtete. Die radikal-islamischen Al-Aksa Märtyrer-Brigaden übernahmen die Verantwortung für die Tat. Die Attacke habe sich gegen die israelische Besetzung des Westjordanlands gerichtet, erklärte die Gruppe, die zur Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gehört.

"Wenn dies eine Botschaft an die neue Regierung ist, sollte den Palästinensern klar sein, dass unsere Antwort viel härter sein wird", sagte der Abgeordnete David Rotem, der den Ultranationalisten in der neuen Koalition angehört. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem sinnlosen Akt der Brutalität gegen Unschuldige. Im Fall solcher Angriffe vertrete die neue Regierung eine Null-Toleranz-Politik. Dasselbe werde von der palästinensischen Regierung erwartet, die mit Worten und Taten belegen müsse, dass sie sich für einen Frieden in Nahost einsetze.

Ein Vertreter der oppositionellen Kadima-Partei warnte hingegen vor harten Schritten gegen die vom Westen unterstützte Palästinenser-Regierung. Er befürchte, dass dies die gemäßigten Palästinenser nur in die Arme der Extremisten treiben würde.

Der Angriff auf die beiden Jungen ereignete sich in der Siedlung Bat Ajin in der Nähe von Hebron und Bethlehem. Etwa 1000 Israelis leben dort. Nach Polizeiangaben gelang es einem Erwachsenen, dem Täter die Waffen abzuringen. Allerdings konnte er nicht die Flucht des Angreifers verhindern.