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"Nur" noch Vertrauensbruch Lieberman weitgehend entlastet

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Keine Lichtgestalt: Avigdor Lieberman.

(Foto: REUTERS)

Die israelische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Lieberman wegen schwerwiegender Vorwürfe wie Betrug und Geldwäsche nach mehr als zehn Jahren eingestellt. Anklage wird nur in einem minderschweren Fall um Vertrauensbruch erhoben.

Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat die Justiz ein Verfahren gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäsche eingestellt, ihn allerdings wegen anderer Vergehen angeklagt. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein stellte das Hauptverfahren gegen Lieberman aus Mangel an Beweisen ein, in dem es außer um Betrug und Geldwäsche auch um Zeugenbeeinflussung gegangen war. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Jahre 2001 bis 2008, als Lieberman Abgeordneter war und verschiedene Ministerämter bekleidete.

Der weniger schwere Vorwurf des Vertrauensbruchs und des Betrugs geht darauf zurück, dass Lieberman sich vom früheren israelischen Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arieh, Informationen über die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen besorgt haben soll. Ben Arieh war Ende Oktober in der Angelegenheit zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Wegen der Vorwürfe hatte er im April 2010 in Minsk seinen Hut nehmen.

Lieberman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt zurückzutreten, sollte er wegen Betrugs, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung angeklagt werden.

Rücktrittsforderungen

Einige israelische Politiker äußerten die Auffassung, auch im Falle eines Verfahrens wegen der weniger schwerwiegenden Vorwürfe müsse Lieberman zurücktreten. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor der Parlamentswahl am 22. Januar.

Liebermans Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Israel Beitenu und Netanjahus Likud-Partei hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.

Quelle: n-tv.de, AFP

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