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Anreiz zur Mehrwertsteuerreform? Lindner offen für Ende der Mövenpick-Steuer

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(Foto: picture alliance / dpa)

Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.

FDP-Chef Christian Lindner kann sich vorstellen, die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder abzubauen. "Wenn der Bundesfinanzminister einen Vorschlag zu einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems macht, sehen wir uns das an", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die dicken Brocken lägen aber woanders. "Allein an Subventionen für Erneuerbare Energien werden fast 30 Milliarden Euro von den Stromkunden gezahlt."

Die Mövenpick-Steuer ist eine Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers, die die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle 2009 beschlossen hatte. Das Gesetz war Teil eines Konjunkturpaketes und sollte helfen, nach der weltweiten Finanzkrise die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Dabei sind die Mehrwertsteuersätze für Hotel-Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt worden.

Ähnliche Maßnahmen fordert Lindner nun auch, um eine drohende Rezession abzuwenden. "Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk.

"Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen", erklärte der FDP-Chef. Das gehe nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. "Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli - ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft." Zweitens gelte: "Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau." Als dritten Punkt forderte Lindner eine Klima- und Energiepolitik, "die nicht Wohlstand zerstört, sondern Wohlstand schafft und die statt auf Auflagen und Verbote auf Erfindergeist setzt".

Quelle: n-tv.de, chr

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