Politik
Christian Lindner fordert eine neue Einwanderungspolitik in Europa.
Christian Lindner fordert eine neue Einwanderungspolitik in Europa.(Foto: dpa)
Sonntag, 31. Dezember 2017

Wenn sie kriminell werden: Lindner will junge Flüchtlinge abschieben

Der Vorsitzende der FDP, Lindner, spricht sich für einen harten Kurs gegenüber minderjährigen kriminellen Asylbewerbern aus. Es müsse möglich sein, diese auch abzuschieben. Zugleich fordert er eine neue Einwanderungspolitik - und erteilt der AfD eine Absage.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. "Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei.

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Lindner wurde nach Problemen in manchen Kommunen mit minderjährigen Flüchtlingen gefragt. Er äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund der Bluttat in Kandel in Rheinland-Pfalz, bei der ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hat.

Der FDP-Vorsitzende forderte auch eine neue Einwanderungspolitik in Europa. Dass sich Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. "Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen."

Die Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung, sagte Lindner weiter. Europa habe humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung. Damit Rechtspopulisten nicht mit Fremdenangst Politik machen könnten, müsse man Probleme offen ansprechen, so Lindner.

Immer wieder hat Lindner eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen. "Die Freien Demokraten sind eine weltoffene, auf den einzelnen Menschen vertrauende Partei. Die AfD ist dagegen eine Partei, die aus Fremdenangst und Krisen Kapital schlagen will", sagte Lindner kürzlich im Gespräch mit n-tv.de. Es sollte die Aufgabe aller staatstragenden Parteien sein, die AfD wieder klein zu machen, so Lindner. "Dazu besteht eine Chance." Zudem riet er zu einer Abgrenzung von den Werten der AfD. "Ohne Schaum vor dem Mund, sondern nüchtern."

Zudem müssten die Probleme klein gemacht werden, die die AfD groß gemacht haben, sagte der FDP-Chef weiter. "Und das ist das Gefühl einer regellosen Einwanderung und unverbindlicher Anforderungen an die Integration in unsere liberale Gesellschaft." Die AfD wolle die kulturelle Abschottung, die FDP orientiere sich dagegen an den Regeln des Einwanderungslandes Kanada, so Lindner.

Quelle: n-tv.de