Die traditionelle Großdemonstration linksautonomer Gruppen zum 1. Mai in Berlin bleibt nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes (OVG) endgültig verboten. Die Richter schlossen sich am Montag der Auffassung der Vorinstanz an und bestätigten das von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verhängte Versammlungsverbot. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre müsse mit einer "erheblichen Störung" der öffentlichen Sicherheit gerechnet werden, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der Anmelder der Veranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Motto "Kapitalismus bekämpfen - soziale Revolution weltweit" angemeldet worden war - will nach Auskunft seines Anwalts die Entscheidung nicht mit einer möglichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anfechten.

Anders als im Fall der Autonomen hatte das OVG am Freitag das Verbot einer Demonstration der rechtsradikalen NPD aufgehoben, dabei allerdings die Verlegung des Aufzugs in einen Außenbezirk Berlins angeordnet. Auch in Frankfurt am Main, Offenbach und Dresden dürfen die Rechtsextremen marschieren. In Augsburg wurde eine geplante NPD-Demonstration verboten.

Massive Polizeipräsenz in Berlin

Trotz des Demonstrationsverbotes werden morgen in Berlin Krawalle erwartet. Linke Gruppen haben bereits angekündigt, den NPD-Aufzug stören und trotz des Versammlungsverbots in Berlin-Kreuzberg demonstrieren zu wollen. Die Polizei will mit 9.000 Beamten und damit mehr als je zuvor an einem 1. Mai im Einsatz sein.

Bei der NPD-Demonstration am frühen Nachmittag im Berliner Plattenbaubezirk Hohenschönhausen rechnet die Polizei mit bis zu 1.500 Teilnehmern. Um Zusammenstöße mit Linksextremen zu verhindern, rief die Polizei im Umkreis des Aufzuges eine "Bannmeile" aus.

Bei Ausschreitungen am Rande der traditionellen Demonstration am Tag der Arbeit war es seit 1987 regelmäßig zu Krawallen linker Autonomer gekommen.

Brandanschläge auf Autos

In Berlin ist es in der Nacht zu Montag zu Brandanschlägen auf zwei Autos gekommen, die möglicherweise mit den befürchteten 1. Mai-Krawallen im Zusammenhang stehen. Der Berliner Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Aufgrund der zeitlichen Nähe sei nicht auszuschließen, dass die Brände mt dem Mai-Feiertag in Verbindung stehen.