Wagenknecht, Gysi, Bartsch: Mindestens 38 Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz "beobachtet", darunter fast die komplette Führungsmannschaft. Das kostet Hunderttausende im Jahr. Die Behörde betont, sie halte sich lediglich an ihren Auftrag.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen des "Spiegel" 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Hinzu kämen noch 11 Mitglieder der Linksfraktionen verschiedener Landtage, berichtet das Nachrichtenmagazin. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite - auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. Ein Sprecher erklärte: "Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet." Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt. "Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten, zu denen auch Abgeordnete gehören können."

Der Verfassungsschutz betont laut dem Nachrichtenmagazin, dass die linken Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich "überwacht", sondern nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte "beobachtet" würden.

Nach "Spiegel"-Angaben wird auch Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig. Ferner werden nach diesen Angaben Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Vorsitzendes des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Innenexperte Jan Korte beobachtet.

Wie das Nachrichtenmagazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich rund 390.000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.