Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sieht keine Möglichkeit zur Verhinderung der Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf den Listen seiner Partei bei Kommunalwahlen. "Es ist immer sinnvoll, Regeln zu erlassen, von denen man ausgeht, dass man sie auch durchgreifend durchsetzen kann", sagte Lafontaine.

In den vielen tausend Gemeinden sei die Linke teilweise so schwach und unübersichtlich aufgestellt, dass es wenig Sinn habe, dies auf Bundesebene regulieren zu wollen. Die politische Führung unterstütze die Kandidatur von DKP-Mitgliedern zwar nicht, habe aber keinen Überblick, wer alles für die Linke bei Kommunalwahlen antrete.

Kommunistin im Landtag

Bei den Bundestags-, Landtags- und Europawahlen hingegen sollen auf den Listen der Linke in Zukunft nur noch Mitglieder der Partei und ungebundene Personen, die die Ziele der Linken vertreten, kandidieren dürfen. Auf dem Parteitag im Mai solle es einen entsprechenden Beschluss geben, sagte Lafontaine.

In Niedersachsen war im Januar eine DKP-Politikerin mit Hilfe der Linken in den Landtag gekommen. Die Linke hatte sie aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, nachdem die Frau mit Äußerungen über die Stasi und den Bau der Mauer für politischen Wirbel gesorgt hatte.