In Berlin beschließt der Vorstand der Linken mit großer Mehrheit den Entwurf für ein erstes Parteiprogramm. Dabei zeigt man sich auch gewillt, den anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfen zu entgegnen. So soll eine Ergänzung die Partei verpflichten, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Der Vorstand der Linken hat mit breiter Mehrheit seinen Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen. 37 Mitglieder stimmten in Berlin dafür, 2 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Entwurf soll im Oktober dem Parteitag in Erfurt vorgelegt werden. Vier Jahre nach ihrer Gründung stellt die Partei damit ihre Politik erstmals auf eine programmatische Grundlage.

Parteichef Klaus Ernst wertete das Votum als Zeichen der Geschlossenheit der Linken in einer turbulenten Zeit. "Der Vorstand ist handlungsfähig und kann auch nach schwierigen Diskussionen einen Kompromiss finden", sagte er. "Das ist ein wichtiger Tag für die Linke."

Antisemitismus-Vorwürfe hatten die Partei in den vergangenen Wochen auf eine Zerreißprobe gestellt. In der Bundestagsfraktion gab es heftige Auseinandersetzungen. Am Dienstag war eine Sitzung in einem Eklat geendet, weil Ernst einen Abgeordneten wegen Kritik an seinem Führungsstil zurechtgewiesen hatte.

Für Existenzrecht Israels

Der Vorstand reagierte mit einer Ergänzung des Programmentwurfs auf die Antisemitismus-Debatte. Darin verpflichtet sich die Linke unter anderem dazu, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehe die Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden.

Das Thema Israel kam in den bisherigen Entwürfen nicht vor. Die Linke ist seit Wochen heftigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen.