Die Linke im Bundestag fordert eine Art "Ost-TÜV" zur Überprüfung von Gesetzen auf negative Folgen für Ostdeutschland. Der Regierungsbeauftragte für die Ost-Länder, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), erfülle seinen Auftrag nicht, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Er könne die Interessen der Ostdeutschen im Kabinett nicht durchsetzen und sei in diesem Amt ein "Versager". Lötzsch räumte ein, dass es auch im Westen Regionen mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen gibt.

Tiefensee wies die Vorhaltungen zurück. "Die Vorstellungen von Frau Lötzsch zeugen von völlig überholtem Denken", erklärte der Minister. "Die Aufgabe Aufbau Ost ist eine klassische Querschnittsaufgabe, die von uns koordiniert wird und die weit über das Ressort hinausgeht." Alle Ressorts der Bundesregierung wie auch die Bundestags-Ausschüsse nähmen die Aufgabe verantwortlich wahr.

Gebot der Stunde

Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte am Abend zum Auftakt der Ostdeutschland-Konferenz in Dresden vor der Annahme, der Osten benötige keine besondere Aufmerksamkeit mehr. "Förderung ist dort notwendig, wo es Nachteile gibt", sagte er und nannte etwa die Herstellung von Rentengerechtigkeit. "Das Gebot der Stunde heißt Förderung der regionalen Entwicklung", fügte er hinzu. Dazu bedürfte es in Deutschland einer höheren öffentlichen Investitionsquote, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Lötzsch betonte, der "Ost-TÜV" sei eher symbolisch und nicht als Institution zu verstehen. Es sollte aber im Bundestag wieder ein Ost- Ausschuss eingeführt werden, der vor Jahren abgeschafft wurde.

Bis Samstag wollen die Bundestagsabgeordneten - die meisten von ihnen sind Westdeutsche - und Parlamentarier aus den Ländern unter dem Titel "Überholen ohne Einzuholen" in Dresden mit Experten Forderungen an die Regierung erarbeiten. Dabei soll unter anderem die Frage erörtert werden, ob und wie der Osten Schrittmacher für eine solidarische Gesellschaft sein könnte. Am Samstag wird Fraktionschef Gregor Gysi über soziale und ökonomische Belange des Ostens sprechen.