Politik

Parteispende zu PDS-Zeiten Linke muss Strafe zahlen

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Noch mehr Ärger: Zum parteiinternen Streit kommen nun auch noch finanzielle Belastungen auf die Partei von Fraktionschef Fysi zu.

(Foto: dpa)

Die Linkspartei muss für finanzielle Wahlkampfhilfe der früheren PDS an die westdeutsche WASG knapp 300.000 Euro Strafe zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies damit die Klage der Partei gegen einen Bescheid des Bundestages zur Zahlung von 292.000 Euro zurück.

Hintergrund ist eine Wahlkampfhilfe der einstigen PDS über etwa 146.000 Euro an die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf von 2006. PDS und WASG hatten sich 2007 zur Partei "Die Linke" zusammengeschlossen.

Die damalige Wahlkampfhilfe wurde nach Angaben des Gerichts im Rechenschaftsbericht für beide Parteien zwar als Ausgabe der PDS, nicht aber als Spende an die WASG ausgewiesen. Letzteres hätte aber mit Hinblick auf das verfassungsrechtliche Transparenzgebot geschehen müssen, urteilte das Gericht, weil beide Parteien damals noch eigenständig waren.

Deshalb sei der Bescheid der Bundestagsverwaltung zur Zahlung des doppelten Betrages der geleisteten Wahlkampfhilfe rechtmäßig. Bei Verstößen gegen das Transparenzgebot muss die nicht angegebene Summe laut Parteiengesetz in doppelter Höhe als Strafe gezahlt werden.

Partei prüft weitere Schritte

Linke-Bundesschatzmeister Karl Holluba sagte, das Urteil werde zunächst geprüft. Dann entscheide die Partei über Rechtsmittel. Das Gericht ließ Berufung und Sprungrevision zu. Holluba hatte in der Verhandlung argumentiert, der Wahlkampf 2006 sei damals schon auf die Fusion ausgerichtet gewesen. Die Linkspartei habe die Zahlung nicht als Spende gesehen. Die Linkspartei war in Rheinland-Pfalz nicht selbst angetreten, sondern hatte Mitglieder zum Teil auf der Landesliste der WASG platziert.

Die Bundestagsverwaltung sah sich hingegen bestätigt. Sie prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien. "Die Ausgabe der Linkspartei war die Einnahme der WASG", hatten die Anwälte des Bundestages betont. Sie verwiesen darauf, dass die Bürger ein Recht hätten zu erfahren, wer wem im Wahlkampf Geld gegeben hat.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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