Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei streben zusammen ein sozialeres Europa an. Beide Seiten stellten dazu ein gemeinsames Positionspapier vor. Zentrale Punkte darin sind der Kampf gegen Dumpinglöhne, für gleiche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie das Streikrecht der Gewerkschaften.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linken treten für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte in Europa ein. Der soziale Fortschritt müsse als Ziel der EU festgeschrieben werden, heißt es in einem in Berlin vorgestellten gemeinsamen Positionspapier. Darin werden vor allem einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Binnenmarkt kritisiert.

Die sozialen Grundrechte müssten in jedem Fall Vorrang vor den Interessen der Unternehmen haben, forderten DGB-Chef Michael Sommer und der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Dafür müsse in die Europäischen Verträge eine "soziale Fortschrittsklausel" eingefügt werden. Sommer verwies darauf, dass der Gewerkschaftsbund mit allen demokratischen Parteien das Gespräch suche, um den Interessen der Arbeitnehmer Gehör zu verschaffen. Ähnliche Papiere hatte der DGB kürzlich mit SPD und Grünen erarbeitet. Sommer zeigte sich offen dafür, auch mit Union und FDP entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies sei aber bislang nicht zustande gekommen, sagte er.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs würden "zentrale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie eingeschränkt", heißt es in dem Positionspapier. Für die Linke und den DGB gehörten "Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort" zu den Grundprinzipien des sozialen Europas.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte Ende 2007 unter anderem Blockaden von Bauarbeitern in Schweden gegen ein lettisches Unternehmen missbilligt, das Arbeiter aus seinem Heimatland schlechter bezahlte. Damit wurde der Niederlassungsfreiheit Vorrang gegenüber den Arbeitnehmerrechten eingeräumt.

"Einen anderen Weg gibt es nicht"

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes seien die Rechte der Arbeitnehmer deutlich beschnitten worden. Dies sei vollkommen inakzeptabel. "Fundamentaler kann eine Herausforderung nicht sein", sagte der Gewerkschaftschef. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass die umstrittenen Urteile auf der Grundlage des geltenden EU-Rechts ergangen seien. Deshalb müsse dieses verändert werden. "Einen anderen Weg gibt es nicht", sagte Gysi.

Die Linken kündigen in dem Positionspapier an, im neuen EU-Parlament der Wahl der neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten nur zuzustimmen, wenn diese sich für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen und eine Revision der Entsenderichtlinie aussprechen.

In dem Anfang Mai von DGB und SPD vorgestellten Papier heißt es, den sozialen Grundrechten müsse "im Konfliktfall" Vorrang vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeräumt werden. In dem am Montag präsentierten Text von DGB und Grünen vorgestellten Text plädieren beide für eine Politik, die die bestehende wirtschaftliche und soziale Kluft in der EU überwindet.