Die Linke hält an der Überwindung des Kapitalismus fest und will im Fall einer Regierungsübernahme Banken und Energiekonzerne verstaatlichen. "Wir wollen einen demokratischen Sozialismus erreichen", sagt Parteichefin Lötzsch bei der Vorstellung des ersten Parteiprogramms. Darin wird auch die Auflösung der NATO gefordert.

Die Linke will sich die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen auf die Fahnen schreiben sowie die Abschaffung der NATO und die Einführung politischer Streiks. Das sieht der Entwurf für das erste Programm der vier Jahre alten Partei vor, den die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Im Oktober soll ein Parteitag in Erfurt über das erste Parteiprogramm der Linken entscheiden. Leitlinie des Entwurfs ist die Ablösung des bisherigen Gesellschaftssystems durch einen demokratischen Sozialismus. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus fordert die Linke ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

"Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung", sagte Parteichefin Lötzsch bei der Präsentation des Programmentwurfs. "Wir sind der festen Überzeugung, dass man diese Gesellschaft verändern kann." Im ZDF sagte sie dazu: "Unser Ziel ist es, zu einer gerechten solidarischen Gesellschaft zu kommen, wo sich jeder einzelne individuell auch so entwickeln kann, dass er an der Gesellschaft teilnehmen kann." Die Wirtschaft müsse sich der Gesellschaft unterordnen. "Wir wollen einen demokratischen Sozialismus erreichen", sagte sie.

In dem Programm knüpft die Linke zudem die Beteiligung an Regierungen an Bedingungen. "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen." Im Zentrum eines Politikwechsels stehe auf der Bundesebene "der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates".

Bekenntnis zu Israel

Als Reaktion auf die anhaltende Antisemitismus-Debatte in der Partei wurde kurzfristig noch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in das Papier eingefügt. Zugleich stehe die Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden.

Der Vorstand der Linken hatte den Entwurf bereits vor einer Woche mit breiter Mehrheit beschlossen. 37 Mitglieder stimmten dafür, 2 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Nach dem Parteitag im Herbst soll bis Ende des Jahres dann per Mitgliederentscheid über das Programm abgestimmt werden. Es ist das erste Grundlagenprogramm seit der Vereinigung der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG vor vier Jahren. "Das ist der Schlusspunkt der Gründungsphase", sagte Lötzsch.

Angesichts des Flügelkampfs in der Linken sah sich Lötzsch genötigt, allen Spekulationen über eine mögliche Spaltung ihrer Partei eine Absage zu erteilen. "Wir leben in einem Land, warum sollten wir keine einheitliche linke Partei zustandebekommen", sagte Lötzsch. Eine Spaltung wäre "dumm" und würde die Partei schwächen. "Keiner kann ohne den anderen gewinnen", betonte sie.