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Linke streitet und streitet Nur ein Selbstfindungsverein

Die Linke beschäftigt sich auch im Jahr vier ihres Bestehens hauptsächlich mit sich selbst. Das Führungsduo Lötzsch/Ernst bekommt keine Ruhe in die Partei. Der Ost-West-Gegensatz schwelt weiter. Oskar Lafontaine mischt weiter kräftig mit.

"Stimmung" auf dem Landesparteitag der bayerischen Linken.

"Stimmung" auf dem Landesparteitag der bayerischen Linken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es brodelt bei den Linken - und zwar ganz gewaltig. Auch dreieinhalb Jahre nach der Verschmelzung von PDS und WASG wird sich kräftig um das Parteiprogramm gezofft; das Ende ist nach wie vor offen. Hinter den Kulissen geht es mitunter zu wie bei den Kesselflickern. Der Programmentwurf sei neokommunistisch, tönt es aus der einen Ecke. Die Linke dürfe nicht zu beliebig werden und müsse strikt antikapitalistisch bleiben, kommt es von der anderen Seite. Die Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zeigen sich hoffnungslos überfordert und sind nicht in der Lage, diesen Prozess zu moderieren.

Im Gegenteil: Ernst gießt sogar noch Öl ins Feuer. Mit seiner Bemerkung, dass es in den neuen Bundesländern einige Leute gebe, "die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt", macht der Bayer die ohnehin existierenden Gräben zwischen Ost- und West-Genossen noch tiefer. Die verbale Hilfestellung seines Mentors Oskar Lafontaine ist dabei nicht hilfreich. Die Ost-Landesverbände, von denen drei (Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) Regierungserfahrung aufweisen können und einer (Sachsen-Anhalt) eine SPD-geführte Landesregierung acht Jahre lang toleriert hat, lassen den 56-Jährigen eiskalt abblitzen.

Andererseits geht es in den westdeutschen Landesverbänden mitunter drunter und drüber. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den chaotischen Parteitag der bayerischen Linken in Asbach-Bäumenheim, wo Gewerkschaftsflügel und radikale Linke aufeinander eindroschen. Regierungsfähigkeit sieht anders aus. Einige westdeutsche Verbände sind derzeit schlichtweg nicht in der Lage, in einem Landeskabinett ordentliche linke Sachpolitik für die Bürger zu machen.

Bislang glücklose Parteivorsitzende: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

Bislang glücklose Parteivorsitzende: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

(Foto: dapd)

Aber auch in der Bundestagsfraktion macht sich Unmut breit. So registriert die für ihre Sachlichkeit bekannte Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann "erheblichen Frust" bei den Abgeordneten. Lötzsch und Ernst hätten dort einen zu starken Einfluss. Diese Äußerung bedeutet wiederum eine schallende Ohrfeige für Fraktionschef Gregor Gysi. Dazu kommt noch Lafontaine, der seine Funktion als Fraktionschef im saarländischen Landtag mehr als ausfüllt und vom kleinsten deutschen Flächenland aus kräftig gegen die Kritiker des Parteiprogramms holzt. Eine plumpe Anbiederung an die SPD habe die PDS bei der Bundestagswahl 2002 bei kläglichen vier Prozent landen lassen, wird er mehr als deutlich. Damit macht er klar, wer der Chef des Ganzen ist: Ohne ihn gäbe es keine Linke mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl, ist die Quintessenz seiner Äußerung - und er hat damit sogar Recht.

So ist die Linke weiter mehr ein Selbstfindungsverein denn eine politische Partei, der man die Lösung von Sachfragen zutrauen könnte. Damit gehört auch eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene, auch durch große Unterschiede in der Außenpolitik, in das Reich der Fabel. Aber vielleicht ist die Linke bei der Bundestagswahl 2013  auch gar nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer gefragt - schlichtweg, weil sich viele Wähler von ihr ab- und der SPD oder den Grünen zugewandt haben.

Quelle: ntv.de

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