Die Bundeswehr soll die Abrüstung von syrischen Chemiewaffen schützen. Doch bei der Linken finden sich unverständlicherweise Gegner: Einige Abgeordnete verstecken sich hinter ihrem schwarz-weißen Weltbild.

Es gibt solche Tage, da kann man an der Linkspartei nur noch verzweifeln. Da eskaliert in Syrien ein Bürgerkrieg, zehntausende Menschen sterben, der Machthaber setzt Giftgas gegen sein eigenes Volk ein. Das Gas unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. Es tötet hunderte Menschen, darunter viele Kinder. Rettungskräfte, die herbeieilen, werden selbst vergiftet und sterben qualvoll. Chemiewaffen haben auf dieser Welt nichts verloren. Alles, wozu man sie benutzen kann, ist ein Kriegsverbrechen. Doch Politiker der Linkspartei wollen nicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Vernichtung dieser Waffen leistet, genauer gesagt: Sie möchten nicht, dass die Bundeswehr die Abrüstungsaktion beschützt.

Seit die Gewalt in Syrien vor drei Jahren begann, gab es nur eine einzige Nachricht, die etwas Hoffnung auf eine Deeskalation machte und nicht sofort wieder durch schreckliche Berichte überlagert wurde. Diese Nachricht war, dass der Diktator Baschar al-Assad seine Chemiewaffen vernichten lässt. Zumindest diese eine Möglichkeit, sein Volk zu töten, wird Assad bald genommen sein.

15 Abgeordnete wollen dagegen stimmen

Die Kampfstoffe werden auf einem US-amerikanischen Frachtschiff verarbeitet, das im Mittelmeer liegt. Ginge etwas schief und würde das Gas oder ein Abfallprodukt freigesetzt, wäre das eine unvorstellbare Umweltkatastrophe. Gelangte das Material in die Hände von Terroristen, könnten sie damit einen noch größeren Schaden anrichten. Beides ist nicht besonders wahrscheinlich, aber trotzdem ist es wichtig, das Schiff vor Anschlägen zu schützen.

Nun will sich Deutschland an diesem Schutz beteiligen und eine Fregatte entsenden, am Mittwoch wird der Bundestag darüber entscheiden. Anstatt sich geschlossen hinter den Einsatz zu stellen, streitet die Linke. Der Fraktionsvorsitzende wollte eine geschlossene Enthaltung empfehlen, die Fundamentalisten in der Partei waren dagegen. Nicht etwa, weil sie mit "Ja" stimmen wollen, sondern weil sie den Einsatz ablehnen. Wie bitte?

Die Linke setzt sich seit jeher dafür ein, Massenvernichtungswaffen abzurüsten. Nun aber, wo es nach langer Zeit wieder einmal zu einer Abrüstungsaktion kommt, wollen mindestens 15 Linken-Abgeordnete gegen die Unterstützung der Aktion stimmen. Wie kann das sein?

Das Argument ist, dass es sich um einen Einsatz der Bundeswehr handelt und die Linke solche Einsätze grundsätzlich ablehnt. In vielen Fällen gibt es dafür gute Gründe. Oft ist nicht überschaubar, was ein Eingriff in Konflikte langfristig bewirkt. Viele Kriege des Westens haben letztlich Unrechtsregime gestützt und die Situation der Menschen verschlechtert. Eine gesunde Skepsis gegenüber dem Einsatz von Militär ist nachvollziehbar.

Zu denkfaul für ernsthafte Politik

Im aktuellen Fall finden aber selbst die Kritiker des Einsatzes die Mission an sich richtig. Auch in der Linkspartei will niemand, dass Assad seine Waffen behält oder die Vernichtung ungeschützt vonstattengeht und sie befürworten die zivile Unterstützung der Aktion. Als Grund für die Ablehnung schieben die Linken nun fadenscheinige Argumente vor: Das Einsatzgebiet sei nicht eng genug definiert und die Öffentlichkeit solle an Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnt werden.

Doch was würde passierten, wenn die anderen Abgeordneten sich den Linken anschlössen? Wenn sich andere Staaten dann Deutschland zum Vorbild nähmen und ihre Schiffe abzögen? Die Vernichtung der Chemiewaffen könnte nicht weiterlaufen. Die Welt wäre ein schlechterer Ort.

In Wirklichkeit geht es den Linken Fundamentalisten darum, ihr Schwarz-Weiß-Denken aufrechterhalten zu können. "Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssen unangetastet bleiben", heißt es in einer Erklärung, die auch die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Sahra Wagenknecht, unterschrieben hat.

Diese Politiker wollen sich schlicht nicht mit dem Gedanken beschäftigen, dass ihr aufgestelltes Prinzip keine universelle Gültigkeit hat. Am Ende zeigt ihre Ablehnung und auch die Enthaltung ihrer Kollegen zu diesem Einsatz nur eins: Denkfaulheit.