Grüne für FraktionsausschlussLinken-Abgeordneter zieht sich nach Kritik wegen Remmo-Kontakten zurück
ntv bei Google bevorzugenKaum steht der Wahlsieg der Linken in Berlin fest, sorgen Teile der Partei wiederholt für Negativschlagzeilen. Im Fokus steht vor allem der Bezirksverband Neukölln. Ein Bundestagsabgeordneter von dort zieht nun wegen Kontakten zur Organisierten Kriminalität vorerst Konsequenzen.
Nach der heftigen Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu lässt der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. "Ferat Kocak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird", sagte Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. "Das warten wir ab." Kocak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, "bis wir vollumfängliche Transparenz haben".
"Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten", erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling auf Anfrage. "Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Kocak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen."
Kocak selbst bezeichnete seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie als Fehler und bat um Entschuldigung. Kocaks Gesprächspartner war ein Sohn von Issa Remmo, einem führenden Clan-Mitglied. Kocak schrieb auf der Plattform X, dass ihm zunächst nicht bekannt gewesen sei, wer der Mann sei. Kocak ergänzte, er wolle sich nun Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit seinem Team sein Kommunikationsverhalten aufarbeiten.
Parteikollegin nimmt ihm Entschuldigung nicht ab
Scharfe Töne kamen daraufhin von Parteikollegin und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie schrieb: "Ich kann nicht länger an Naivität glauben." Zudem fügte sie hinzu: "Was heißt es eigentlich, Dir jetzt Zeit zu nehmen? Übernehme endlich mal Verantwortung. Du bist MdB, ich hatte gehofft, Du setzt die Arbeit von Martina Renner und mir fort, nichts ist zum REX, Antisemitismus, Antiziganismus passiert. Pause? Wer macht eigentlich endlich die Arbeit?"
Die Grünen forderten die Linkspartei auf, Kocak aus ihrer Fraktion auszuschließen. Er sei immer wieder aufgefallen "mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie würde deshalb der Linken empfehlen, "dass Herr Kocak nicht Teil der Fraktion der Linken ist".
"Wer sich derart zum Sprachrohr von Clanchefs macht, sie hofiert und vorsätzlich die Nähe zu ihnen sucht, macht sich politisch unmöglich und delegitimiert die eigene politische Arbeit massiv", sagte zudem der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, der Funke Mediengruppe.
Auch vom Innenexperten der CDU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, gab es Kritik: "Wer Clan-Chefs mit Respekt grüßen lässt, darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich fordere daher die Linksfraktion auf, Herrn Kocak sofort aus dem Innenausschuss des Bundestages abzuziehen."
Remmos begingen zahlreiche Verbrechen
Remmo hatte einen Screenshot der Unterhaltung mit Kocak bei Instagram hochgeladen. Die arabischstämmige Remmo-Großfamilie kam in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Berlin. Zu der Familie mit inzwischen mehreren Generationen sollen einige Hundert Menschen gehören. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu.
Vor allem junge Männer aus der Großfamilie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten als Verdächtige gefasst und verurteilt. Oft machten sie Schlagzeilen - etwa nach dem Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus einem Berliner Museum.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Partei Die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.