Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Tornado-Einsatz Verfassungsklage einreichen. "Wir stellen den Eilantrag und klagen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Der "Berliner Zeitung" sagte er, die Klage werde voraussichtlich Anfang der Woche in Karlsruhe eingereicht.

In der Begründung will die Fraktion nach Informationen der Zeitungen ähnlich argumentieren wie die beiden Unions-Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU), die vom höchsten deutschen Gericht abgewiesen wurden. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, bestätigte der dpa die Klageabsicht. Allerdings sei noch keine Entscheidung getroffen. Es gehe aber nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie", sagte er.

Falls das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der Linksfraktion nachkommt, müsste mit der für April geplanten Entsendung der Flugzeuge solange gewartet werden, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat.

Eilantrag abgelehnt

Gestern hatten die Verfassungsrichter den Eilantrag der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) mit der Begründung abgelehnt, die beiden Parlamentarier seien nicht befugt, Rechte des Bundestags einzuklagen. Dies stehe nur Fraktionen zu. Gauweiler und Wimmer wollten die beschlossene Entsendung der Tornados gerichtlich stoppen lassen.

Nach dem Entscheid waren die Vorbereitungen für die Entsendung der sechs Flugzeuge angelaufen. Das im schleswig-holsteinischen Jagel stationierte Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" stellte heute bei einem Medientag die Tornados vor, die Anfang April zum Flughafen Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans verlegt werden sollen. Die Besatzungen und die Soldaten des Begleitkommandos hätten sich inzwischen mit ihrem künftigen Einsatzgebiet vertraut gemacht. Die Flugzeuge sollen unter anderem Bilder von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden Afghanistans kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF liefern.