Nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um eine Regierungsbildung will die israelische Außenministerin Zipi Livni Neuwahlen ausrufen. "Ich habe mich entschieden, nicht nachzugeben, und das wird Präsident Schimon Peres von mir hören", sagte Livni dem israelischen Onlinedienst "ynet". Nach israelischem Gesetz müssten Neuwahlen nach einer entsprechenden Mitteilung binnen 90 Tagen – und damit ein Jahr früher als vorgesehen – stattfinden. Livni hatte nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die Außenministerin sagte, die streng religiösen Parteien hätten eine Verpflichtung von ihr gefordert, bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über das Thema Jerusalem zu sprechen. Zudem wollten sie eine Erhöhung des Kindergeldes um eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro). Sie habe "das Land nicht ausverkaufen" wollen, erklärte die 50-Jährige. Sie wollte Peres am Nachmittag über ihre Entscheidung informieren.

Nur Barak macht mit

Bislang hatte Kadima nur die Unterstützung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten. Beide Parteien haben allerdings zusammen nur 48 der 120 Abgeordneten in der Knesset und damit keine Regierungsmehrheit. Die ultraorthodoxe Schas-Partei lehnte am Freitag eine Regierungsbeteiligung ab. Die endgültige Entscheidung für Neuwahlen fiel nach Medienberichten, nachdem die Seniorenpartei - neben Schas auch Partner der jetzigen Regierung - für Samstagabend geplante Gespräche mit Vertretern der Kadima abgesagt hatte.