Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat ihrem Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die deutsche Hilfe bei der besseren Absicherung der Grenze zum Gazastreifen gedankt. Zugleich bekräftigte sie nach einem Treffen mit Steinmeier, dass die israelische Armee ihre Angriffe bis zu einem Einlenken der Hamas fortsetzen werde. "Wir entscheiden, wann der Krieg endet, nicht die Staatengemeinschaft", sagte Livni mit Blick auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates. Israel könne nicht zulassen, dass die Hamas das Land mit Raketen beschieße. "Hamas hat die Botschaft verstanden. Israel wird die Situation, wie sie vorher war, nicht hinnehmen."

Steinmeier sagte: "Wir müssen geduldig an einem Waffenstillstand arbeiten." Er bekräftigte, dass er die UN-Resolution mit der Forderung nach einem unverzüglichen und nachhaltigen Waffenstillstand unterstütze. Er habe in dem Gespräch mit Livni auch die wachsende Sorge über die steigende Zahl ziviler Opfer zum Ausdruck gebracht. Die von israelischer Seite verkündete tägliche humanitäre Kampfpause zur besseren Versorgung der Verletzten sei ein wichtiger, aber "nur ein erster Schritt".

Zugleich betonte Steinmeier, die Bundesregierung wisse, dass die israelische Militäraktion "nicht aus dem Blauen heraus stattfindet". Keine Regierung der Welt könne einem täglichen Beschuss wie von der Hamas tatenlos zusehen. Umso mehr sei die internationale Staatengemeinschaft jetzt in der Pflicht, Israel nicht allein zu lassen. "Verbunden mit einem Waffenstillstand muss ein Mehr an Sicherheit für Israel sein", sagte er. Der Beschuss des Landes mit Kassam-Raketen und anderen Waffen müsse gestoppt werden.

Training an der Grenze

Ein Beitrag zu einem dauerhaften Waffenstillstand könne die deutsche Hilfe zur Eindämmung des Waffenschmuggels an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sein, sagte Steinmeier weiter. Ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums wollte sich bereits am Sonntag auf den Weg nach Kairo machen, um die Gespräche mit der ägyptischen Seite fortzuführen.

Am Samstag hatte Steinmeier Ägypten Hilfe bei der Überwachung der Grenze zum Gazastreifen zugesagt, um die Nachschubwege für die radikalislamische Hamas abzuschneiden. Eine deutsche Expertengruppe soll über eine effektive Grenzschutzstrategie beraten. Deutschland will zudem bei Ausrüstung und Training der dortigen Grenzpolizei helfen und technische Hilfsmittel zur Grenzüberwachung bereitstellen. Steinmeier hob hervor, dass es dabei um die Unterstützung des ägyptischen Grenzschutzes gehe. Er sprach sich gegen eine internationale Schutztruppe im Grenzgebiet aus. Es müssten andere Lösungen gesucht werden.

Merkel zu Mission bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme Deutschlands an einer internationalen Mission signalisiert, die sicherstellt, dass die radikal-islamische Hamas Israel künftig nicht mehr mit Raketen beschießt. Merkel sagte "Bild am Sonntag" auf eine entsprechende Frage: "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird ihr gerecht. Das haben wir auch bei der Lösung der Libanon-Krise vor zwei Jahren gezeigt. Ich setze mich intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein."

Es müsse "eine wichtige Voraussetzung für eine Waffenruhe erfüllt werden. Es muss sichergestellt sein, dass zur Hamas durch die Tunnel vom Sinai zum Gazastreifen keine weiteren Waffen geschmuggelt werden." Zugleich äußerte sich die Bundeskanzlerin besorgt über die Lage der Bevölkerung im Krisengebiet: "Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal."