Die ab 2003 geplante Maut für Lastwagen auf Autobahnen liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat rief am Freitag dazu den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an. Die Länder verlangen aus unterschiedlichen Gründen Nachbesserungen an dem vom Bundestag im Dezember 2001 verabschiedeten Gesetzentwurf der Regierung. Unter anderem soll eindeutig festgeschrieben werden, dass die Einnahmen nur zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden dürfen. Industrie, Handel und Transportgewerbe haben Kompensationen für die Maut gefordert.

Nach dem Gesetzentwurf der Regierung muss ab 2003 für alle Lastwagen ab zwölf Tonnen eine streckenbezogene Gebühr entrichtet werden. Sie ist nach Achslast und Schadstoffausstoß gestaffelt. Die bisherige zeitbezogene Vignette entfällt. Die Bundesregierung will die Mauthöhe per Verordnung festlegen. Sie soll durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer betragen.

Weiteres wichtiges Thema in der Länderkammer war am Freitag das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angeregte Sparpaket im Gesundheitswesen. Von der Länderkammer gebilligt wurde die Regelung, Apotheker und Patienten zum Griff zu billigeren Medikamenten zu bewegen, wenn diese ebenso wirken wie teurere Produkte. Vorerst gestoppt wurde das Vorhaben, Leistungen der Krankenhäuser nur noch pauschal, ohne Bezug zur Aufenthaltsdauer des Patienten, zu vergüten.

Zugestimmt hat der Bundesrat zudem dem neuen Bundesnaturschutzgesetz, mit dem der Naturschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden soll. Unter anderem wird Land-, Forst- und Fischereibetrieben künftig ein stärker am Umweltschutz orientiertes Wirtschaften vorgeschrieben. Zudem wird Verbänden auch auf Bundesebene ein Klagerecht eingeräumt.