Klagen gescheitert Lkw-Überholverbote bleiben
23.09.2010, 17:41 Uhr
(Foto: AP)
Das partielle Überholverbot für LKW auf gefährlichen Autobahn-Teilabschnitten wird nicht zurückgenommen. Ein Transportunternehmer aus Kiel scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei Klagen gegen die Verbote.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter entschieden, an den kritisierten Verboten auf der A 8 in Bayern und der A 7 und A 45 in Hessen gebe es nichts zu bemängeln. Sie bestätigten zwei Urteile aus den Vorinstanzen. Der Transporteur hatte beklagt, es fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für die Verbote - nämlich der Nachweis einer konkreten örtlichen Gefahr.
Quelle: ntv.de, dpa