Trotz einstweiliger Verfügung kann die Stadt Duisburg die Verbreitung vertraulicher Dokumente über die Planung der Loveparade nicht verhindern. Die Daten waren schrittweise im Internet veröffentlicht und mehrfach kopiert worden. Es handelt sich um Anlagen zu einem Zwischenbericht der Stadt zum Unglück im Juli.

Mehr als 300 Seiten vertrauliche Loveparade-Verwaltungsunterlagen der Stadt Duisburg sind an mehreren Stellen im Internet aufgetaucht. Auslöser war die schrittweise Veröffentlichung der Seiten durch das Duisburger Newsportal "xtranews.de" seit der vergangenen Woche. Dagegen erwirkte die Stadt Duisburg vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Doch die kam zu spät. Längst hatten andere Portale die insgesamt 43 Schriftsätze kopiert und bieten sie seitdem auf ihren Seiten zum Herunterladen an.

Jetzt kapituliert die Stadt: Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, gab ein Stadtsprecher zu. Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.

Bei den Schriftsätzen handelt es sich um die Anlagen zu einem 32-seitigen Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune bei der Technoparade. Unter den Papieren sind interne Konzepte, Lagepläne und Besprechungsprotokolle aus der Planungsphase.

Persönliche Daten sichtbar

Dieser Bericht, der von einer Düsseldorfer Kanzlei erstellt wurde, war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern mitsamt vertraulichen Anlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt hatte den Bericht - jedoch ohne Anlagen - auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. "Es war für uns eine Abwägung zwischen Urheberrecht und öffentlicher Aufklärung. Da haben wir uns für die Aufklärung entschieden", erklärte "xtranews.de"- Betreiber Thomas Rodenbücher. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Dokumente zu sehen.

Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt eine "restriktive Informationspolitik" vor. "Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Bei der Loveparade in Duisburg waren vor dreieinhalb Wochen 21 Menschen tödlich verletzt worden. Wer dafür Verantwortung trägt, untersucht die Staatsanwaltschaft.