Bundespräsident Gauck hat die AfD eine populistische Partei genannt. Er sei dankbar, dass eine solche Partei nicht im Bundestag vertreten sei. Das ärgert AfD-Chef Lucke so sehr, dass er über juristische Schritte gegen Gauck nachdenkt.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland ärgert sich über Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser habe die AfD als "populistische Partei" bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er "sehr dankbar" sei, schreibt der Kölner "Express". AfD-Chef Bernd Lucke zeigte sich empört.

"Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten", sagte Lucke der Zeitung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

Die Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten ist nicht im Grundgesetz fixiert, sondern basiert auf ungeschriebenen Regeln. Nach Angaben des "Express" hatte Gauck bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) am vergangenen Freitag gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. "Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar". Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich. Zuvor hatte offenbar nur der polnische Dienst der Deutschen Welle über Gaucks Bemerkungen berichtet.

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, "ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht", so der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Die AfD war bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aktuelle Umfragen sehen die Partei über 5 Prozent.

Wissenschaftler sieht Hinweise für Rechtspopulismus

Nach einer Studie des Rechtspopulismusforschers Alexander Häusler zeigt die AfD rechtspopulistische Tendenzen. Allerdings könne noch nicht bewertet werden, ob diese Strömung in der Partei die Oberhand gewinnen wird, sagte Häusler bei der Vorstellung der Studie am 10. Oktober in Düsseldorf.

Die AfD sei rechts von der Union zu verorten, habe aber keine Übereinstimmung mit offen rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien wie der NPD. Auch ihre Euro-Skepsis sei kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien, stellte der Sozialwissenschaftler der Fachhochschule Düsseldorf fest.

Lucke hat mehrfach betont, dass seine Partei "weder rechts noch links" sei. Auf eine rechtspopulistische Ausrichtung gebe es aber mehrere Hinweise, meinte Häusler. So habe sie etwa im Bundestagswahlkampf mit einschlägigen Plakaten geworben. Die AfD sei auch aus einem rechtsorientierten, Anti-Euro-Protest-Milieu entstanden, habe Mitgliederzulauf vom rechten Parteienrand und genieße Ansehen in der Szene. Unterwanderungsversuche von rechts hätten aber auch andere Parteien - etwa Piraten und Grüne - in ihrer Gründungsphase erlebt, räumte Häusler ein.