Politik

Analyse des Afghanistan-Debakels Maas denkt nicht daran, zurückzutreten

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Beschäftigt sich nur mit dem Hier und Jetzt: Heiko Maas.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Wer hat Schuld an der Fehleinschätzung der Situation in Afghanistan? Außenminister Maas sieht auch den Bundesnachrichtendienst in der Verantwortung für die Misere. Er selbst will nicht wegen der Ereignisse zurücktreten. Das sei das Letzte, woran er jetzt einen Gedanken verschwende.

Außenminister Heiko Maas will aus dem Afghanistan-Debakel keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Auf die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel": "Ob Sie es glauben oder nicht: In den vergangenen Tagen habe ich nur an eines gedacht, nämlich aus den Fehlern, die wir alle gemacht haben, die Konsequenz zu ziehen und dafür zu sorgen, so viele Leute aus Afghanistan rauszuholen wie möglich." Das sei "die verdammte Pflicht von jedem, der an der Entwicklung der letzten Tage und Wochen beteiligt war".

Zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, Maas solle dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören, sagte der Außenminister: "Ich würde erstmal abwarten, welche Partei der nächsten Bundesregierung überhaupt angehört. Das ist ja offener als viele dachten. Und wie meine berufliche Zukunft aussieht, ist wirklich das Letzte, woran ich im Moment einen Gedanken verschwende."

Maas geht davon aus, dass das Thema Afghanistan den Wahlkampf dominieren wird. "Einige versuchen ja bereits, daraus Funken zu schlagen", sagte Maas dem Magazin. "Dass Armin Laschet die Aufnahme aller Ortskräfte mit seiner Kanzlerschaft verbindet, finde ich befremdlich. Das hat eher was mit Verantwortung zu tun als mit der Frage, wer Kanzler wird. Und wer dann nachschiebt, die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, ist bei dem Thema doch eher ambivalent."

Angesichts des Afghanistan-Fiaskos forderte der Sozialdemokrat zudem eine schonungslose Debatte über den Sinn von Bundeswehr-Einsätzen. "Das Scheitern in Afghanistan darf nicht dazu führen, dass wir uns außen- und sicherheitspolitisch komplett der Verantwortung auf der Welt verweigern", so Maas. "Aber Afghanistan darf sich auch nicht noch einmal wiederholen." Die NATO-Partner müssten diskutieren, ob das Verteidigungsbündnis überhaupt geeignet sei, Einsätze außerhalb des eigentlichen Auftrags zu führen. "Ist es unsere Aufgabe, für Frieden zu sorgen? Für die Einhaltung der Menschenrechte? Gehört es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert."

"BND hat offensichtlich falsche Lageeinschätzung vorgenommen"

Maas forderte, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und sich unabhängiger von den USA zu machen. "Die Realität ist die, dass die Amerikaner vieles entscheiden und wir folgen, weil wir überhaupt nicht in der Lage sind, ohne die USA schwierige internationale Missionen durchzuführen", so der Außenminister. "Wir müssen viel politischer diskutieren, ehe wir unsere Soldaten irgendwo hinschicken. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Entscheidungen Washingtons nachvollziehen, egal, wer dort Präsident ist."

Bei der Frage nach Verantwortung für das außenpolitische Debakel rückte Maas in dem Interview auch den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Fokus. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch." Und weiter: "Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen wurden, sind nach bestem Wissen und Gewissen gefallen. Aber sie waren im Ergebnis falsch, mit katastrophalen Folgen." Das könne nicht ohne Konsequenzen für die Arbeitsweise der deutschen Nachrichtendienste bleiben, sagte der SPD-Politiker. Die Geheimdienste hätten falsche Einschätzungen voneinander übernommen. "Das muss sich ändern", forderte Maas. "In Zukunft sollte man die Erkenntnisse anderer Dienste noch einmal sehr intensiv überprüfen."

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Die Beamten des Bundesnachrichtendienstes waren von der Geschwindigkeit des Zusammenbruchs des afghanischen Staates und dem plötzlichen Einzug der Taliban in Kabul überrascht worden - wie alle anderen westlichen Nachrichtendienste auch - und mussten dafür scharfe Kritik einstecken. Am Donnerstag berichtete der "Spiegel" allerdings, der BND habe die Bundesregierung seit vielen Jahren vor dem Zusammenbruch des afghanischen Staates gewarnt.

Demnach seien insbesondere immer wieder Analysen seitens des Dienstes präsentiert worden, wonach weder das Militär Afghanistans noch die Politik so aufgestellt seien, dass sie dauerhaft funktionieren könnten. Allerdings seien die Beamten des Geheimdienstes in den zuständigen Ministerien kaum auf Gehör gestoßen, heißt es laut Bericht aus Sicherheitskreisen. Mehrere über die Jahre mit den Vorgängen vertraute Personen schilderten dem Magazin "teilweise frustrierende Momente". Ihre bis dahin negativste Einschätzung gaben die Beamten des Dienstes demzufolge bereits im Dezember 2020 ab, als sie unter dem Schlagwort "Emirat 2.0" die Rückkehr der Taliban an die Macht prognostizierten.

Quelle: ntv.de, fzö

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