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Streit um Rüstungsexporte Maas erteilt Bitte der Briten eine Abfuhr

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Der britische Außenminister Hunt (links) traf in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Maas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus Deutschland gelangen momentan keine Waffen nach Saudi-Arabien. Mit ihrem rigorosen Rüstungsembargo steht die Bundesrepublik in Europa isoliert da. Großbritannien macht Druck - doch Berlin will vorerst nicht locker lassen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. "Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist", sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt in Berlin.

Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt. Damals wurde aber eine Hintertür für bereits vorgenehmigte Geschäfte offengelassen.

Diese wurde erst im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul geschlossen. Seitdem sind alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt - auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen. Das Embargo gilt zunächst bis zum 9. März. Mit diesem Vorgehen ist Deutschland weitgehend isoliert. Frankreich und Großbritannien sind dem deutschen Beispiel nicht gefolgt und kritisieren den Exportstopp, weil er auch Gemeinschaftsprojekte blockiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zuletzt für eine Vereinheitlichung der europäischen Exportrichtlinien plädiert und Offenheit für eine Lockerung der strengen deutschen Regeln erkennen lassen. "Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien", sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Hunt bekräftigt britische Position

Vizekanzler Olaf Scholz erwartet, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, demnächst Vorschläge zur Überarbeitung der Exportrichtlinien machen wird. Der SPD-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung den Exportstopp für Saudi-Arabien über den 9. März hinaus verlängern will. "Das überprüfen wir regelmäßig und treffen dann, nachdem wir das überprüft haben, jeweils wieder neue Entscheidungen."

Nach dem Treffen mit Maas bekräftigte Außenminister Hunt die britische Position, wonach ein Ende der britischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien den Einfluss des Westens im Jemen-Konflikt verringern würde. Hunt forderte, die Bundesregierung dürfe Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte nicht länger blockieren.

Den am Eurofighter wie am Tornado beteiligten britischen Firmen drohten Vertragsstrafen, schrieb Hunt Anfang Februar in einem wenig diplomatisch formulierten Brief an Maas. "Weil es sich dabei um Government-to-Government-Geschäfte handelt, stehen wir vonseiten Saudi-Arabiens unter Druck, das Problem zu lösen", schrieb Hunt. Die Briten wollen unter anderem 48 Eurofighter für eine Milliardensumme nach Saudi-Arabien exportieren. Etwa ein Drittel der Bauteile stammen jedoch aus Deutschland.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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