Politik

"Richtig und nachvollziehbar" Maas für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen

224487591.jpg

Außenminister Maas ist grundsätzlich für die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP-Pool)

Im Drohnen-Streit der großen Koalition meldet sich nun auch Außenminister Heiko Mass zu Wort: Er spricht sich grundsätzlich für eine Bewaffnung von Drohnen aus, bleibt dabei aber ganz auf SPD-Parteilinie: Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die breite Debatte im Parlament stehen.

Im Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. "Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gleichzeitig stellte sich der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hinter die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. "Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das."

"Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Maas weiter. "Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen führen." In der Sache machte er sich das Hauptargument der Befürworter zu eigen. "Ich bin der Auffassung, dass man den deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte", sagte er. "Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar."

Scholz will zuerst Legitimationsfrage klären

Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit fast zehn Jahren geführt. Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. Nun geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigte die zögernde Haltung seiner Partei und warnte vor falschen Akzenten. "Aus meiner Sicht geht es gerade darum, dass wir uns nicht in der Technologiefrage verstricken, sondern die Legitimationsfrage klären", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe "weniger um die eigentliche Technologie, also die Fernsteuerung von bewaffneten Fluggeräten, sondern darum, wie diese Drohnen von anderen, auch befreundeten Ländern, in den vergangenen Jahren genutzt worden sind".

Gezielte Tötungen hätten schwere völkerrechtliche Fragen aufgeworfen. Die SPD wolle eine breite öffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. "Es ist ehrlich zu sagen, dass es diesen Konsens bislang nicht gibt", argumentierte Scholz. "Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache."

Kramp-Karrenbauer: Haltung der SPD ist "unverantwortlich"

Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU sorgte die Entscheidung der SPD, die Abstimmung über eine Bewaffnung der Drohnen zu vertagen, für Empörung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU bezeichnete sie im Interview mit RTL und ntv als "unverantwortlich". Der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nun doch nicht zuzustimmen, sei vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz von Soldaten unverantwortlich, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging Scholz nach seinen Äußerungen zum Drohen-Streit hart an.

"Wenn sich Olaf Scholz nach jahrelanger Debatte ganz plötzlich um eine klare Entscheidung drückt, ist das ein drastisches Zeichen von Führungsschwäche neun Monate vor der Bundestagswahl", sagte Ziemiak der dpa. "Offensichtlich ist ausgerechnet mit Olaf Scholz nun außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit neuer Markenkern der SPD." Scholz wolle mit dem Stopp Brücken zur Linkspartei und den Grünen bauen, meint Ziemiak. "Diese parteipolitischen Spielchen dürfen aber nicht mehr zählen als der Schutz und die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte", sagte der CDU-Generalsekretär. Drohnen seien im 21. Jahrhundert essenziell für den Schutz der Soldaten. Durch die Entscheidung der SPD, weiter über die Bewaffnung der Drohnen diskutieren zu wollen, wird eine Entscheidung dazu wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode fallen.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa